Was kommt als Nächstes?

von Karl Brodschneider

Die beiden steirischen Nationalratsabgeordneten Andreas Kühberger und Ernst Gödl über das Glyphosat-Verbot und andere Beschlüsse im Parlament.

Die vorwöchige Parlamentswoche verlief turbulent und sorgte bei einer Vielzahl von Beschlüssen für neue Seilschaften. Ins Dauer-Kreuzfeuer der politischen Attacken gerieten VP-Chef Sebastian Kurz, die Bauern und die Wirtschaft. Nationalratsabgeordneter Ernst Gödl fasst zusammen: „Im Vordergrund stand der Populismus, nicht die wirtschaftliche Vernunft!“

In der Minderheit

Bestes Beispiel dafür war das Glyphosat-Verbot. Es wurde mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, NEOS und der Liste JETZT beschlossen, wobei die beschlossene Regelung (Totalverbot) EU-rechtswidrig ist und wie schon in Kärnten aufgehoben werden wird. Eine Initiative der ÖVP, die auf ein Glyphosat-Verbot auf öffentlichen Flächen und bei nicht beruflicher Verwendung abzielte, blieb in der Minderheit. Der bäuerliche Abgeordnete Andreas Kühberger warnt davor, dass dieses Verbot einen großen Wettbewerbsnachteil für die heimischen Bäuerinnen und Bauern bedeutet und sagt: „Wir importieren damit genau jene landwirtschaftlichen Produkte, die wir nicht wollen.“

Zum Glyphosat-Beschluss kamen auch Entschließungsanträge, die – von sogenannten Bauernvertretern der FPÖ miteingebracht – Tierschutzthemen zum Inhalt hatten (zum Beispiel Lebendtiertransporte, Tötung von männlichen Eintagsküken). Da diese Anträge im Parlament eine Mehrheit gefunden haben, werden sie in der nächsten Nationalratssitzung auf die Tagesordnung kommen.

„Es hat sich jetzt gezeigt, dass die ÖVP die einzige Partei ist, die hinter den Bauern steht“, betont Kühberger. Er will bei Gesprächen mit Landwirten künftig aufzeigen, „wie sich die Blauen bei der Abstimmung von landwirtschaftlichen Themen verhalten haben“. Eines bereitet dem obersteirischen Bauern und Bürgermeister jetzt schon Sorgen: „Was kommt als Nächstes? Ist es vielleicht gar die Öffnung des Waldes für das Mountainbiking?“ Fest steht für ihn: „Die FPÖ-Bauernvertreter haben in ihrer eigenen Partei keinen Rückhalt!“

Abg. z. NR Ernst Gödl ist auch VP-Bezirksparteiobmann von Graz-Umgebung

Der nächsten Parlamentssitzung – sie findet in der Woche vor der Nationalratswahl am 29. September statt – blickt Abgeordneter Gödl gespannt entgegen: „Die Befürchtung ist groß, dass – so wie im Jahr 2008 – wieder eine Reihe teurer Beschlüsse gefasst werden, an denen wir nachher noch lange knabbern werden.“ Schon die jüngsten, nicht budgetierten Parlamentsbeschlüsse summieren sich auf zumindest 240 Millionen Euro und werden sich bis einschließlich 2023 auf 1,1 Milliarden Euro kumulieren. Dazu zählen zum Beispiel die Beamten-Dienstrechtsnovelle, die Pflegegeld-Erhöhung, der Rechtsanspruch auf den Papa-Monat und die Entgeltfortzahlung für Freiwillige in Blaulicht-Organisationen.

Sichere Almen

Keine Kosten verursacht eine jetzt beschlossene Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzesbuches, die mehr Sicherheit auf Almen und Weiden bringt. „Es war wichtig, dass wir hier schnell gehandelt haben, damit die neuen Regeln noch in diesem Sommer in Kraft gesetzt werden können“, sagt Nationalratsabgeordnete Elisabeth Köstinger.

 

Beitragsfotos: Sabine Simpt, Brodschneider

 

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