Viel zu tun für den Gemeindebund

von Karl Brodschneider

Zu den Dauer-Themen in der Arbeit des Gemeindebundes Steiermark zählen der Finanzausgleich und die Gemeindestrukturreform.

Der Gemeindebund Steiermark feierte im Herbst sein 70-jähriges Bestehen. Dabei wurde deutlich, wie wichtig diese Interessenvertretung für die steirischen Gemeinden ist, denn die Herausforderungen für die 287 Kommunen sind groß.

Bürgermeister LAbg. Erwin Dirnberger – er ist seit elf Jahren Präsident des Gemeindebundes Steiermark – weist immer wieder auf die ständig steigenden Kosten für die Sozialausgaben hin. Diese stiegen in den steirischen Gemeinden von 2000 bis 2017 um 275 Prozent. Dagegen nahmen die Einnahmen im selben Zeitraum nur um 84 Prozent zu.

Dirnberger

LAbg. Erwin Dirnberger ist seit 2007 Gemeindebund-Präsident. Foto: kk

Eine wichtige Aufgabe hat der Gemeindebund bei der Umstellung der Gemeindebuchhaltung von der Kameralistik auf die Doppik übernommen. Dafür wurde das größte Schulungsprogramm seit Bestehen des Gemeindebundes ins Leben gerufen. „Wir bieten den Gemeindebediensteten und -funktionären spezielle Ausbildungsprogramme und professionelle Referenten zur Vorbereitung auf dieses wohl größte Verwaltungsreformprojekt der vergangenen Jahrzehnte an“, betont Dirnberger.

Finanzausgleich

Ein Dauer-Thema in der Arbeit des Gemeindebundes ist der Finanzausgleich. Dieser regelt die Aufteilung der vom Bund eingehobenen Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Aktuell sind das 83 Milliarden Euro jährlich. Der Finanzausgleich wird alle vier bis sechs Jahre neu verhandelt. Weil es beim Finanzausgleich ein Ungleichweit zwischen den Bundesländern – zum Nachteil der Steiermark gibt – lautet eine ständig wiederkehrende Forderung des Gemeindebundes Steiermark: „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!“ Der im Vorjahr in Kraft getretene Finanzausgleich brachte für finanzschwache Gemeinde spürbare finanzielle Verbesserungen mit sich. Von der Schaffung eines österreichweit mit 60 Millionen Euro dotierten Strukturfonds zur Förderung strukturschwacher Regionen konnten die steirischen Gemeinden aufgrund des guten Verhandlungsergebnisses überproportional profitieren.

Eine besondere Herausforderung für die Gemeinden ist die Digitalisierung. Der steirische Gemeindebund-Präsident nimmt dazu eine klare Position ein: „Ohne moderne und leistungsfähige Internetverbindungen wird es in den Regionen immer schwieriger, unternehmerisches Engagement zu entwickeln und damit auch attraktive Arbeitsplätze anzubieten.“

Herausforderung

Als die größte Herausforderung während seiner bisherigen Amtszeit bezeichnet Dirnberger die Gemeindestrukturreform. Sie trat im Jahr 2015 in Kraft. Statt 534 Gemeinden gibt es seither nur noch 287 Kommunen. „Der Gemeindebund war von Beginn an in dieses Reformprojekt eingebunden“, sagt Dirnberger. Er ist selbst Bürgermeister einer fusionierten Gemeinde. Allerdings ist der Zusammenschluss der Gemeinden Söding und St. Johann-Köppling freiwillig erfolgt. „Mir war es sehr wichtig, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und die Bevölkerung eingebunden waren. Heute kann ich bereits die Vorteile der Fusion der neuen Gemeinde erleben.“

Beitragsbild: Brodschneider

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