“Das EU-Parlament hat der Saatgutverordnung endgültig eine Absage erteilt. Dies ist ein Sieg der Vernunft, für die Erhaltung der Artenvielfalt und gegen Bürokratie”, freut sich die Agrarsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger, nach der Abstimmung, bei der eine überwältigende Mehrheit des EU-Parlaments gegen die Saatgutverordnung gestimmt hat.
“Die Kommission ist nun klar am Zug, den Entwurf zurückzuziehen. Ihr Vorschlag war absolut inakzeptabel”, so die Listenzweite der ÖVP zur EU Wahl Köstinger. “Es ist uns gelungen, die ablehnende Position des Agrarausschusses im Gesetzgebungsverfahren zu festigen, das so schnell wie möglich mit einer Ablehnung beendet werden muss”, so Köstinger.
“Die ÖVP hat gegen die Saatgutpläne gestimmt, weil damit Bürokratie und Kosten auf die heimischen Betriebe und die bäuerlichen Saatgutzüchter gehäuft würden. Auch die Saatgutvielfalt in Europa würde gefährdet und der Handel und Tausch seltener Saatgutsorten massiv erschwert”, so die Europaabgeordnete. Die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzesvorschlags auf kleine und mittelständische Unternehmen seien “komplett unklar”, betont die Spitzenkandidatin des Bauernbundes.
Im Februar hatte Köstinger die Saatgutverordnung zur Bedingung für die Ernennung des nächsten zuständigen EU-Kommissars gemacht: “Wir stimmen nur dann für den neuen zuständigen Kommissar, wenn die Verordnung in der jetzigen Fassung endgültig eingestampft wird”, so die ÖVP-Europapolitikerin.
„Damit hat Elli Köstinger einmal mehr gezeigt, dass sie eine erfahrene und verlässliche Partnerin der heimischen Bäuerinnen und Bauern ist und sie unsere Unterstützung bei der EU – Wahl mehr als verdient hat“, sagt Franz Tonner, Direktor des Steirischen Bauernbundes abschließend.