Präsidentschaft stellt Arbeitsprogramm im Bereich Landwirtschaft vor
Die niedrigen Preise für Schweinefleisch und Milch entwickeln sich zum Dauerthema auf den EU-Agrarräten. Auc dieser Tage wird dieses Problem erörtert, die Präsidentschaft plant diesmal eine Debatte während des Mittagessens. Frankreich hatte im Vorfeld gefordert, die Marktkrise zu einem ordentlichen Tagesordnungspunkt zu machen. Weitere Themen des Rates sind die Bereiche Tierschutz und Agrarforschung. Darüber hinaus wird der niederländische Ratsvorsitz sein sechsmonatiges Arbeitsprogramm und seine Prioritäten für den Bereich Landwirtschaft und Fischerei vorstellen.
Zunächst hatte nur Polen unter dem Punkt “Sonstiges” den schwierigen Markt für Schweinefleisch als Diskussionspunkt angemeldet. Die polnische Delegation fordert eine Fortführung der Privaten Lagerhaltung (PLH) und wünscht sich zudem Exporterstattungen für die Ausfuhr von Schweinefleisch, solange die WTO-Regeln dies noch zulassen.
Franzosen fordern konkrete Maßnahmen
Eine Debatte unter “Sonstiges” reichte Frankreich nicht. “Wir machen uns lächerlich, wenn wir hier über den Tierschutz oder über die Agrarforschung reden und den Landwirten draußen das Wasser bis zum Hals steht”, machte sich ein französischer Diplomat Luft. Zur Bewältigung der Krise erwartet die Regierung in Paris konkrete Beschlüsse im EU-Agrarministerrat. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will nun als Kompromiss die Debatte über die Situation auf den EU-Agrarmärkten während eines Mittagsessens führen.
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft auf die knappen Haushaltsmittel aufmerksam gemacht, die einer Verlängerung der PLH-Schweinefleisch im Weg stehen. Auch Schweden und das Vereinigte Königreich warnten vor Mehrausgaben. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass im EU-Agrarrat weitere Maßnahmen in diesem Bereich auf den Weg gebracht werden.
Als ordentlicher Punkt steht auf der Tagesordnung des Februar-Agrarrats das Thema Tierschutz. Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Schweden starten dazu eine Initiative. Diese EU-Mitgliedstaaten regen eine Plattform zur Förderungen des Tierwohls in der EU an. Über diese Plattform mit einer eigenen Internetseite unter der Schirmherrschaft der EU-Kommission sollen Informationen ausgetauscht werden, aus denen sich dann weitere Schritte im Sinne des Tierschutzes entwickeln können. Darüber hinaus wird die Präsidentschaft die Minister über laufende Handelsgespräche informieren und von einer Konferenz über Antibiotika-Resistenzen in Amsterdam berichten. Schließlich steht eine Langfrist-Strategie über die Agrarforschung auf dem Programm des Rates. Dabei geht es in erster Linie um die bodenbezogene Primärproduktion mit der Land- und Forstwirtschaft im Mittelpunkt, aber auch um Nahrungs- und andere Ketten sowie die ländliche Wirtschaft.
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