Bei der VP-Abgeordnetenkonferenz beschäftigte sich die Steirische Volkspartei auch mit den Auswirkungen des Russland-Krieges und appellierte zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Im heurigen Jahr wurde die traditionelle Abgeordnetenkonferenz der Steirischen Volkspartei zweigeteilt. Im Jänner trafen sich die Mandatare und Funktionäre online, um gemeinsam in einer Videokonferenz das Jahr zu eröffnen. Am vergangenen Wochenende gab es nun das persönliche Zusammentreffen in St. Kathrein am Offenegg, wo sich die Steirische Volkspartei auch sportlich zeigte. Getreu dem Jahresmotto „Miteinander“ stand nämlich am ersten Tag eine kleine Wanderung von St. Kathrein auf die Brandlucken auf dem Programm. Das „sportliche Teambuilding“ wurde natürlich dazu genützt, um auf die bisherigen Ereignisse in diesem Jahr zurückzublicken, aber auch um auf die bevorstehenden Herausforderungen in der Steiermark einzugehen.
„Wenn man sich vor Augen hält, was sich seit unserer Online-Konferenz im Jänner auf dieser Welt alles getan hat, müssen wir das Miteinander und den Dialog mehr denn je in den Mittelpunkt stellen. Bund und Länder müssen alles daransetzen, um existenzielle Abhängigkeiten für die Zukunft so schnell wie möglich abzustellen und treffsicher und gezielt jene zu unterstützen, die sich das tägliche Leben nur mehr schwer leisten können“, betonte Landesparteiobmann Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. „Als Steirische Volkspartei haben wir nicht vergessen, was im Land auf der Agenda steht. Ich bin stolz, dass wir als Landesregierung etwa im Bereich der Fachkräfte, der Pflege, des Klimaschutzes sowie in der Elementarpädagogik bereits vieles auf den Weg bringen konnten“, ergänzte Schützenhöfer.
Hohe Inflation
Er führte allen Teilnehmern vor Augen, dass der soziale Friede im Lande brüchig geworden ist. Die Flüchtlingskrise im Jahr 2015, die Corona-Pandemie und jetzt der Ukraine-Krieg führen in der Bevölkerung zu massiven Irritationen. Dazu kommen düstere Wirtschaftsaussichten. Wie Forschungsvorstand Monika Köppl-Turyna von ECO Austria ausführte, drohen Österreich bei einem russischen Gaslieferstopp eine Stagnation und eine zweistellige Inflation. Derzeit gehen 63 Prozent des gesamtösterreichischen Gasverbrauches in die Großindustrie und „nur“ 19 Prozent in die Haushalte. Das heißt: ohne Gas steht die Wirtschaft still. Ähnliche Schätzungen gibt es auch für Deutschland, was die österreichischen Exporte zusätzlich treffen würde.
Für die namhafte Wirtschaftsexpertin ist die über Jahre anhaltende niedrige Inflation in Österreich vorbei. Dass der Hafen in Shanghai, wo 30 Prozent des gesamtchinesischen Exports abgewickelt werden, schon wochenlang wegen Corona stillsteht, wird man, so Köppl-Turyana, in Österreich in den nächsten sechs bis acht Wochen massiv zu spüren bekommen. Auch die demographische Entwicklung wird laut Köppl-Turyna die Inflation anheizen. Derzeit kommen in Österreich drei Berufstätige auf einen Pensionisten. Im Jahr 2080 werden es nur mehr zwei Berufstätige sein.
Bau- und Raumordnung
Die Abgeordnetenkonferenz bot auch Gelegenheit, die jüngst im Landtag beschlossenen Novellen zum Bau- und Raumordnungsgesetz zu besprechen. Klubobfrau Barbara Riener beschrieb die Ausgangsposition. Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger ging ins Detail. Es kam zu einer Angleichung des Berechnungssystems für Geruch im Bau- und Raumordnungsgesetz. Die Bewilligung zum Zwecke der Tierhaltung erlischt, wenn der konsensgemäße Betrieb durchgehend ohne Unterbrechung mehr als zehn Jahre stillgelegt wurde. Von einem „gewaltigen Eingriff“ sprach Dirnberger, dass es in Zukunft nur mehr in Zentrumszonen Kerngebietsausweisungen geben kann. „Am Rande eines Ortes ist das nicht mehr möglich“, so Dirnberger.
LR Hans Seitinger, LR Barbara Eibinger-Miedl, BM Martin Polaschek, Klubobfrau Barbara Riener, LH Hermann Schützenhöfer, LR Juliane Bogner-Strauß, LR Christopher Drexler, Landtagspräsidentin Manuela Khom und VP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg
Bundesminister Martin Polaschek kündigt in den Schulen die Einführung des neuen Pflichtfaches „Digitale Grundbildung“ an. „Dabei geht es nicht nur um das Programmieren, sondern vor allem um Themen rund um die Digitalisierung wie Fake-News, Cybermobbing oder Hass im Netz“, sagte Polaschek. Die heuer zum dritten Mal durchgeführte Sommerschule bezeichnete er als bildungspolitischen Meilenstein. Im Vorjahr nahmen österreichweit rund 40.000 Schüler dieses Angebot an.