Plenarsitzung vor der Nationalratswahl

von Karl Brodschneider

In den letzten Sitzungen des Nationalrates vor dem Wahltag konnten nach harten Verhandlungen spürbare Entlastungen erzielt werden.

Unter den strengen Augen des Finanzministers, der vor unfinanzierbaren Wahlzuckerln gewarnt hat, wurden in der Plenarsitzung vor der Nationalratswahl  noch eine ganze Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht. Der nächste Schritt ist die Auflösung des Nationalrates, ehe die neu gewählten Abgeordneten ihre Plätze einnehmen werden.

Wesentliche Teile der von der türkis-blauen Koalition vorbereiteten Steuerreform wurden mit dem „Steuerreformgesetz 2020“ umgesetzt. Viele steirische Bäuerinnen und Bauern werden davon profitieren. Weitere Schritte setzt die nächste Regierung. „Aber dazu ist es notwendig, dass am Wahltag Klarheit für unseren eingeschlagenen Weg mit Sebastian Kurz geschaffen wird“, sagt Andreas Kühberger. Er ist der Spitzenkandidat des Steirischen Bauernbundes.

Die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent entlastet alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Das gilt schon ab 2020, während Arbeitnehmer und Angestellte erst ab 2021 von der Beitragssenkung profitieren. Für die steirischen Bäuerinnen und Bauern bedeutet dies eine Entlastung um rund fünf Millionen Euro. Die Entlastung für bäuerliche Pensionisten beträgt in der Steiermark ebenfalls rund fünf Millionen Euro. Dazu kommt die Pensionserhöhung, die durch eine höhere Negativsteuer erreicht wird.

Durchbruch Ökostrom

Das freie Spiel der Kräfte hat im Parlament noch kurz vor der Wahl einen Durchbruch beim lange umstrittenen Thema Ökostrom gebracht. Das alles lief vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen zum Klimawandel ab. Es gab die Bekenntnisse aller Parteien, etwas gegen den Klimawandel tun zu wollen. Obgleich es keine konkreten Vorschläge gab, kam es jetzt zu einer Fünf-Parteien-Einigung im von Elisabeth Köstinger propagierten „Erneuerbaren – Paket“. Für die kommenden drei Jahre werden 540 Millionen Euro für den Ausbau von Ökostrom freigegeben. Details dazu gibt es freilich noch nicht, aber die Schritte in die richtige Richtung passen. Auch hier setzt Andreas Kühberger auf die Bedeutung des Wahlergebnisses: „Klarheit gibt es erst nach dem Wahltag und entsprechend der Zielsetzung der neuen Bundesregierung.” Vor allem für Biomassekraftwerke und Biomethananlagen fehlen noch konkrete Tarifnachfolgemodelle.

Spannend verlaufen auch die Verhandlungen im Tierschutzbereich. „Da zeigt sich einmal mehr, dass außer der Volkspartei und dem Bauernbund niemand hinter den Bauern steht,“ zieht Andreas Kühberger Bilanz über fast zwei Jahre harten Kampf im Nationalrat. „Wir haben beim Glyphosat gesehen, wie weit Bekundungen zu den Bauern und Abstimmungsverhalten im Plenum auseinanderliegen,“ weist Kühberger auf offene Wunden hin. Es gilt nun das Verbot von Vollspaltenböden über das Kükenschreddern bis zu Katzen-Kastrationspflicht abzuwenden.

Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat hat außer bedeutenden Mehrkosten wohl keine Vorteile für die Republik gebracht und die Übergangsregierung hat sich ausschließlich mit Verwalten und nicht mit Gestalten befasst. So wird es Zeit, dass wieder Normalität in Österreich einkehrt und die Regierungsgeschicke von einem legitimierten Team geleitet werden.

 

Beitragsfoto: Adobe Stock

 

 

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