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Einigung beim GAP-Strategieplan noch zeitgerecht

von Karl Brodschneider

Nach der Einigung in der Bundesregierung kann Österreich den nationalen GAP-Strategieplan fristgerecht an die EU-Kommission zur Überprüfung und Genehmigung übermitteln.

 

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 geeinigt. Anschließend traten Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Bauernbundpräsident Georg Strasser, LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger sowie die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, vor die Presse. Dieser Einigung sind intensive Verhandlungen und Diskussionen vorangegangen, die das Landwirtschaftsministerium in einem breiten Stakeholderprozess und mit dem Koalitionspartner geführt hat. Der nationale GAP-Strategieplan, der den Rahmen für die Arbeit der österreichischen Bäuerinnen und Bauern ab dem Jahr 2023 bildet, wird nun an die EU-Kommission zur Überprüfung und Genehmigung übermittelt.

Modulsystem

Die neue GAP bringt insgesamt mehr EU-Mittel als bisher für die Landwirtschaft. Für die gesamte Periode sind es zusätzlich 35 Millionen Euro, die sich vor allem in der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) finden. Bei den Direktzahlungen (1. Säule) konnte eine weitgehende Stabilität erreicht werden. Die Ausgleichszulage wurde abgesichert, sodass die Förderungen für das Berg- und benachteiligte Gebiet weiterhin vergeben werden können. Durch das neue Modulsystem sind in der Ländlichen Entwicklung betriebsindividuelle Ausgestaltungs- und Unterstützungsmöglichkeiten gegeben.

Erreicht wurde auch eine Stärkung der Junglandwirte, denn rund drei Prozent sind für die nächsten Generationen für konkrete Unterstützungen zweckgewidmet. Die nachhaltige Landwirtschaft wird weiter unterstützt, mehr als 40 Prozent der gesamten Leistungsabgeltungen sind klimarelevant.

Das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) wird ausgebaut und das Budget um 25 Prozent – das sind 125 Millionen Euro pro Jahr – erhöht. Somit stehen rund 574 Millionen Euro pro Jahr für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung. 15 der 19 neuen ÖPUL-Maßnahmen bringen maßgebliche Verbesserungen für die biologische Vielfalt. Bei den Direktzahlungen gibt es zusätzlich vier Ökoregelungen.

Mehr Geld für Bio

Bio bleibt als eigene Maßnahme bestehen. Zusätzlich stehen pro Jahr 40 Millionen Euro zur umfangreichen Unterstützung für die Bio-Landwirtschaft zur Verfügung. Ergänzt wird die Prämie durch Maßnahmen aus dem Modulsystem im Agrarumweltprogramm, die flexibel kombiniert werden können.

Über die politische Einigung freute sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Sie sagte: „Nach intensiven Verhandlungen auf EU- und nationaler Ebene wird die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 endlich Realität. Nachdem wir mit dem Koalitionspartner eine politische Einigung erzielen konnten, übermitteln wir unseren nationalen GAP-Strategieplan nun fristgerecht nach Brüssel. Damit sind wir der Umsetzung einen großen Schritt nähergekommen.“

Auch Landesrat Hans Seitinger begrüßte die Einigung bei der GAP: „Die GAP ist ein starkes Zeichen für den steirischen Weg der nachhaltigen Landwirtschaft. Mit den fixierten Eckpunkten werden jene kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe gestärkt, welche die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln schaffen. Ich bedanke mich bei Ministerin Elisabeth Köstinger für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und bei Finanzminister Magnus Brunner, der für die Weiterentwicklung der biologischen Landwirtschaft zusätzliche Mittel bereitstellt.“

GAP betrifft alle

Bauernbundpräsident Georg Strasser erklärte: „1,8 Milliarden Euro jährlich für die neue Gemeinsame Agrarpolitik betreffen alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur die Bäuerinnen und Bauern. Es geht um unsere Lebensmittel, um Klima- und Umweltschutz, Biodiversität, Tierwohl und die ländliche Entwicklung.“ Und weiter: „Die Ökoregelungen und das Agrarumweltprogramm stellen sicher, dass jene, die mehr beitragen, auch mehr Leistungsabgeltungen erhalten. Damit haben wir gemeinsam eine sinnvolle Lösung für eine erfolgreiche Zukunft unserer Familienbetriebe gefunden. Mit dem Modulsystem können Bäuerinnen und Bauern standortangepasst Klima- und Umweltschutz betreiben. Nun gilt es, die verschiedenen Möglichkeiten des neuen Systems aufzuzeigen und möglichst viele Familienbetriebe zu überzeugen, dass sie mitmachen.“

 

 

Beitragsfoto: BMLRT/Paul Gruber

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