Die Steiermark hat in dieser Woche erstmals in der Geschichte Österreichs seit dem EU-Beitritt 1995 eine Sitzung einer Landesregierung in Brüssel durchgeführt.
Damit folgten die Steirer als erstes österreichisches Bundesland dem Vorbild deutscher Länder. Die Sitzung fand im Steiermarkhaus statt. Dabei wurde auf Antrag von Europalandesrat Christian Buchmann die neue Europastrategie der Steiermark „Europavision 2025″ beschlossen, die auch ein verstärktes Einbringen in die EU-Politik vorsieht.
LH Schützenhöfer: „Die EU ist ein beispielloses Friedensprojekt im 20. Jahrhundert gewesen und ist ein Projekt für den sozialen Frieden im 21. Jahrhundert. Alleine in der Steiermark sind seit dem EU-Beitritt 70.000 neue Arbeitsplätze entstanden, 50.000 davon in direktem Zusammenhang mit dem Beitritt. Wir vertreten die Interessen der Steirerinnen und Steirer natürlich in der Steiermark, in Wien und selbstverständlich auch in Brüssel. Europa ist eine Realität, und wir wollen das Beste für die Steiermark daraus machen!“ LH-Stv. Michael Schickhofer fordert, „dass Europa Arbeitsplätze durch verstärkte Investitionen von Ländern, Städten und Gemeinden ermöglicht. Wie für jeden Unternehmer und Häuslbauer sollen Investitionen auf 20 bis 30 Jahre betrachtet und nicht in einem Jahr voll schlagend werden.“
Ein weiterer Schwerpunkt ist, das Bewusstsein für Europa und die europäischen Institutionen bei den Steirerinnen und Steirern zu stärken. „Es geht nicht darum, einseitig Werbung für die EU zu machen, sondern transparent über Stärken und Schwächen des gemeinsamen Europa zu informieren. Das Brexit-Votum in Großbritannien hat einmal mehr gezeigt, dass wir der Bevölkerung die Vorzüge der EU besser kommunizieren und gleichzeitig an den Schwächen der EU arbeiten müssen“, so Buchmann. Das Europaressort wird daher weiterhin gezielt Schwerpunkte in der Europakommunikation setzen. So wird etwa die Förderung von Reisen steirischer Schülerinnen und Schüler zu den EU-Institutionen fortgesetzt.
Die neue Europastrategie definiert folgende fünf Ziele:
- Steirische Interessen in der EU vertreten
- EU-Kompetenz vermitteln • Internationale Kontakte ausbauen
- Europäisches Bewusstsein stärken, steirische Identität einbringen
- Bewusstsein für mehr regionale und globale Gerechtigkeit schaffen
Am Vorabend der Regierungssitzung folgten mehr als 250 Gäste der Einladung des Landeshauptmanns und der Landesregierung ins Steiermarkhaus zu einer typisch steirischen Jause. Der Abend bot auch Platz für „weiß-grünes Netzwerken“.
Die steirische Delegation hat die etwas mehr als 24 Stunden in Brüssel für viele hochrangige Gespräche und Termine genutzt: Europäisches Parlament, Steiermark-Haus, Regierungssitzung, Europäische Kommission, NATO und ein Empfang bei Brüssels Bürgermeister standen auf dem Programm. Von den Kommissaren Johannes Hahn und Günther Oettinger wurden die steirischen Regierer unter anderem über die Folgen der BREXIT-Abstimmung, die Zukunft der Regionalförderung, aktuelle Auswirkungen der Migrationsentwicklung auf die Steiermark sowie die Chancen für den Automobilstandort Steiermark beim Top-Thema „Autonomes Fahren“ informiert.
Im anschließenden Spitzengespräch von LH Schützenhöfer, LH-Stv. Schickhofer und Europaandesrat Buchmann mit EU-Kommissionspräsident Juncker präsentierte ihm Schützenhöfer die Steiermark als starke und innovative Region mit Zukunft: „Mit einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 4,8% ist die Steiermark Vizeeuropameister im Europa der 274 Regionen. Als Innovationsregion Europas wollen wir, dass die Steiermark eine starke Brücke in eine erfolgreiche Zukunft baut. Gemeinsam mit Brüssel.“ Zur Optimierung interkommunaler Zusammenarbeit und zur weiteren Stärkung der Regionen tritt LH-Stv. Schickhofer zudem für „eine Entlastung der Länder und Gemeinden von der Umsatzsteuerpflicht ein. Kooperationen zwischen Gemeinden liegen absolut im öffentlichen Interesse und dürfen nicht steuerlich erschwert werden.“
Nach diesem einstündigen Spitzengespräch hat EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute zu Mittag zugestimmt, das Freihandelsabkommen CETA doch nicht ohne die Einbindung nationaler Parlamente beschließen zu wollen. Das hatten u.a. die österreichischen Landeshauptleute gefordert. Darüber hinaus hat der Kommissionspräsident auch Mittel für die Steiermark aus dem Juncker-Plan in Aussicht gestellt – diese sollten für eine Digitalisierungsoffensive verwendet werden.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Ich freue mich sehr über dieses sehr konstruktive und erfolgreiche Gespräch mit meinem langjährigen Freund Jean-Claude Juncker. Ich bin froh, dass wir eine wesentliche Forderung meiner Landeshauptleutekollegen in Österreich, die Einbindung nationaler Parlamente bei CETA, erreichen konnten und Juncker seine Meinung überdacht hat. Noch dazu haben wir sehr positive Signale für EU-Mittel aus Brüssel für die Steiermark erhalten – wir wollen diese für eine Digitalisierungsoffensive und für den Breitbandausbau in den steirischen Regionen akquirieren.“ „Aus demokratiepolitischen Erwägungen habe ich meine Meinung dazu überdacht“, sagte Juncker Zum Abschluss der Brüssel-Visite wurde im NATO-Hauptquartier auch über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und deren Auswirkungen auf die Steiermark diskutiert.
Foto: Frankl