Gemeinden im Blickfeld

von Karl Brodschneider

Die steirische Landeshauptstadt Graz war der Austragungsort der größten kommunalpolitischen Veranstaltung in Österreich.

Der Österreichische Gemeindetag ist die größte kommunalpolitische Veranstaltung in Österreich, an der mehr als Kommunalpolitiker teilnehmen. Heuer fand diese zweitägige Veranstaltung in Graz statt. Dazu konnte der österreichische Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl – er ist Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth – auch zahlreiche Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen zur Haupttagung in der Messerhalle Graz begrüßen. Unter ihnen waren Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl. „Dass die Spitzen der Republik heute bei uns sind, zeigt, welch hohen Stellenwert die Kommunen als Verwaltungs- und Politikebene haben und welche Verantwortung wir in den 2096 Gemeinden tragen,“ so Riedl.

Österreichs Gemeindebundpräsident Alfred Riedl mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, dem steirischen Gemeindebundpräsidenten Erwin Dirnberger, Bürgermeister Siegfried Nagl und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Zu Beginn seiner Rede ging der Gemeindebund-Chef auf die innenpolitische Entwicklung der letzten Wochen ein und dankte dabei dem Bundespräsidenten für seine umsichtige Amtsführung und freute sich, dass Bundeskanzlerin Bierlein gleich zu Beginn ihrer Amtszeit bei der größten kommunalpolitischen Veranstaltung des Landes dabei ist, nicht ohne ihr einen Rucksack an Anliegen mitzugeben. „Die Gemeinden brauchen auf Bundesebene Ansprechpartner, die verstehen, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ihre Arbeit vor Ort brauchen“, so Riedl, der eindringlich vor unüberlegten Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden warnte. „Die zahllosen Initiativ- und Fristsetzungsanträge im Nationalrat zeigen gerade, dass das freie Spiel der Kräfte manche zu populistischen Schnellschüssen verleitet. Ich appelliere an die Vernunft aller Parlamentarier: Die Zeche zahlen nicht die Abgeordneten, sondern die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger“, betonte der Präsident des Gemeindebundes.

Der steirische Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger (links) mit Österreichs Gemeindebundchef Alfred Riedl und Thomas Lampoltshammer bei einer Pressekonferenz

Tagungsmotto

Das Motto des 66. Österreichischen Gemeindetages „Vielfältig. Nachhaltig“ beschreibt für Alfred Riedl wichtige Standortfaktoren der Gemeinden: „Von Energieeffizienz über innovative Mobilitätskonzepte bis hin zu verantwortungsvoller Raumplanung: In Sachen Klimaschutz sind die Kommunen mit vielen erfolgreichen Beispielen Vorbilder und Vorreiter. Als Beispiele nannte er dabei die 95 Energie-Modellregionen, die flächendeckende LED-Umstellung, der geplante „Grüne Ring“ rund um Wien, Photovoltaikprojekte in zahlreichen Gemeinden und auch E-Mobilitätsprojekte: „Wir sehen: In den letzten Jahren sind Nachhaltigkeit und Klimaschutz in fast allen Gemeindestuben angekommen. Die vielen innovativen kleinen und große Projekte zeigen, dass die Gemeinden am richtigen Weg sind,“ betonte Riedl. Wenn es um Nachhaltigkeit geht, müsse man auch an die digitale Infrastruktur der Zukunft denken, wobei Riedl einen Glasfaserfonds forderte, der den flächendeckenden Ausbau der wichtigen kommunalen Infrastruktur organisieren soll, da „die Glasfaserleitungen, die Autobahnen von Morgen sind.“

Aufgabenverteilung

„Das größte Unwort für die Gemeinden ist die ‚Anschubfinanzierung‘, so wie wir es zuletzt beim Ausbau der schulischen Tagesbetreuung gesehen haben“, erklärte Riedl. Aktuell zeichnet sich zwar eine Einigung im Nationalrat für den Beschluss des Bildungsinvestitionsgesetzes ab, aber die Debatte greift zu kurz. Den österreichischen Gemeinden wurden viel zu viele Aufgaben im Bildungsbereich übertragen. „Deswegen ist es auch höchst an der Zeit, die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Schulsystem neu zu ordnen“, so Riedl. Der Gemeindebund ist schon länger der Meinung, dass Freizeitpädagogen, Sekretariatskräfte, Unterstützungspersonal wie Sozialarbeiter, sowie Tablets für die Schüler nicht Aufgabe der Gemeinden sind. Mit einem Gutachten, das die Meinung des Gemeindebundes bestätigt, forderte Alfred Riedl auch am Gemeindetag die Neuordnung des Bildungssystems: „Alles Personal muss in eine Hand. Die Gemeinden kümmern sich nur um die Infrastruktur und sorgen für Erhalt und Ausbau der Schulgebäude. Alles, was die Pädagogik betrifft – vom Unterricht bis zur Betreuung – kann nicht Aufgabe der Gemeinden sein.“

Im Rahmen des Gemeindetages gab es immer wieder Pressekonferenzen zu kommunalen Themen.

Gemeindezusammenlegung

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stellte den anwesenden Gemeinde-Funktionären aus ganz Österreich die Steiermark als Forschungs- und Industrieland vor und erinnerte an sein – vielleicht größtes – realisiertes politisches Projekt, die Gemeindestrukturreform, die aus 538 Gemeinden 287 Gemeinden gemacht hat.

Prominente Ehrengäste

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein traf mit einer Aussage den Nerv der Gemeindefunktionäre: „Ihr seid Menschen, die 365 Tage und 24 Stunden an jedem Tag für die Menschen da seid – und das für einen Lohn, der oft nur als symbolhaft bezeichnet werden kann.“ Die Gemeinden sieht sie als unersetzbar bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ermunterte die Gemeinden, dass sie Klimabündnis-Gemeinden werden, „denn dann braucht ihr keinen Klimanotstand ausrufen“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte allen Bürgermeistern, Vorstandsmitgliedern und Gemeinderäten, aber auch Gemeindemitarbeitern für ihre „Arbeit ohne Zeitbeschränkung“.

Die beiden Bürgermeister Erich Gosch aus Feldkirchen bei Graz und Manfred Reisenhofer aus Riegersburg stellten Ergebnisse eines neuen Müllsammel-Projektes vor.

Smart Village

Im Rahmen des Gemeindetages kam es zu zahlreichen Pressekonferenzen und Tagung. In einer Pressekonferenz wurden die Ergebnisse des vor einem Jahr gestarteten Testprojekts „Smart Village“ gestartet. Zum Beispiel wie sich die Mülltrennmoral mit moderner Technologie messbar verbessern lässt, wie mittels GPS-Streckenerfassung Rechtssicherheit geschaffen wird oder wie mit Eissensoren der Winterdienst bedarfsgerecht durchgeführt werden kann.

Gemeindetag 2020

An beiden Tagen, Donnerstag und Freitag, fand in der Stadthalle parallel dazu die Österreichische Kommunalmesse statt. Rund 200 Aussteller präsentierten dabei alles, was die Gemeinden haben müssen oder brauchen könnten. Viele Aussteller werden auch bei der nächstjährigen Kommunalmesse vertreten sein, die im Juni 2020 in Innsbruck stattfinden wird.

 

Beitragsfotos: Brodschneider

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