Südamerika will nach Europa

von Karl Brodschneider

Was im ausverhandelten Mercosur-Abkommen drinnen steht und warum unsere Bauernvertreter wie zum Beispiel Abg. z. NR Andreas Kühberger dieses Freihandelsabkommen fürchten.

Vor einem Jahr hatte der Bezirksobmann des Leobener Bauernbundes, Andreas Steinegger, zu einer vom Steirischen Bauernbund mitgetragenen Unterschriftenaktion gegen das Mercosur-Abkommen aufgerufen. Es sei eine Gefahr für die europäischen Agrarmärkte, warnte Steinegger vor Billigimporten aus Südamerika. Von dieser Aktion – gefordert wurden die vertragliche Verankerung unserer hohen Produktionsstandards sowie Importquoten bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch, Geflügelfleisch, Getreide und Zucker – hatte sich Steinegger aber mehr Zuspruch erwartet.

Jetzt ist das Mercosur-Abkommen plötzlich in aller Munde. Die EU-Kommission hat nämlich Ende Juni die Verhandlungen dieses Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Block – bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – finalisiert. Und schon in dieser Woche wurde im EU-Agrarministerrat darüber informiert und debattiert.

Kammervollversammlung

In der jüngsten Kammervollversammlung sprach Präsident Franz Titschenbacher die Bedenken der steirischen Landwirtschaftskammer an. „Wird das Abkommen ratifiziert, wird Südamerika noch mehr Geflügel- und Rindfleisch, Zucker und Ethanol nach Europa liefern können als ursprünglich schon befürchtet worden ist“, sagte Titschenbacher. „Die Konsumenten, die Bauern und das Klima sind die Verlierer, wenn dieses Abkommen so beschlossen wird. Die Standards im Tier- und Pflanzenschutz, unter denen in Südamerika produziert wird, haben mit EU-Standards nichts gemein.“

Für den steirischen Nationalratsabgeordneten Andreas Kühberger kommt die Mercosur-Debatte zu einem völlig falschen Zeitpunkt. „Zuerst sollten einmal die GAP-Reformverhandlungen, die ohnedies schwierig genug sind, zu einem vernünftigen Ergebnis gebracht werden“, sagt Kühberger und merkt dann zum Mercosur-Abkommen an: „Es kann nicht sein, dass die Existenzen der Bauern aufs Spiel gesetzt und den Interessen der Industrie und Wirtschaft geopfert werden!“

Auch EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer äußerte sich zum Mercosur-Abkommen. „Unsere Landwirte dürfen nicht durch die Finger schauen, wenn sie mit Billigimporten konkurrieren müssen“, erteilt sie dem vorliegenden Entwurf eine klare Absage und sieht großen Nachbesserungsbedarf. „Wenn es um Existenzen geht, stelle ich mich klar hinter die österreichischen Bäuerinnen und Bauern.“

Aus derzeitiger Sicht sollen rund 100.000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika zollfrei in die EU importiert werden. Zum Vergleich: in Österreich werden jährlich 200.000 Tonnen Rindfleisch verbraucht. Zusätzlich dürfen die Mercosur-Länder – wenn das Abkommen von den EU-Ländern und vom Europa-Parlament beschlossen wird – 100.000 Tonnen Geflügel und 650.000 Tonnen Ethanol nach Europa liefern.

Nach dem Brexit?

Der österreichische Bauernbundpräsident Georg Strasser macht auf ein weiteres Problem aufmerksam: „Im Hinblick auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist zudem nicht absehbar, wie die Briten künftig ihren Rindfleischbedarf decken werden. Wenn es nicht mit irischer Ware erfolgt, sondern mit südamerikanischer, dann bleiben die irischen Produktionsmengen im Binnenmarkt, was für ein Überangebot sorgen und wiederum den Preis drücken wird.“

 

Beitragsfoto: Brodschneider

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