Gemeinderatswahlen am 28. Juni

von Karl Brodschneider

Die wegen der Coronakrise abgebrochenen Gemeinderatswahlen in der Steiermark werden am 28. Juni fortgesetzt.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Stellvertreter Anton Lang gaben am Freitag  bekannt , dass die am 19. März 2020 ausgesetzten Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 28. Juni 2020 fortgesetzt werden. Der reguläre Wahltag wäre der 22. März gewesen. Der Wahltag musste allerdings in Folge der damals geltenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus verschoben werden.

Ein Sonderlandtag hat die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung des Wahlverfahrens zum Gemeinderat 2020 einstimmig beschlossen. In einer begleitenden Entschließung des Landtages wurde die Landesregierung aufgefordert, „nach Wegfall der außerordentlichen Verhältnisse zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus ehestmöglich einen neuen Wahltag festzusetzen.“

Alle Parteien ziehen mit

Die Regierungsparteien haben sich nun – da diese außerordentlichen Verhältnisse in der Form nicht mehr vorliegen – in Umsetzung des Beschlusses des Landtages auf die ehestmöglichste Fortsetzung der Wahl geeinigt. Zusätzlich haben sie in einer Videokonferenz die Klubobleute aller im Landtag vertretenen Parteien ausführlich informiert: alle ziehen mit!

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Mit dieser Festlegung des Wahltermins folgen wir nicht nur dem einstimmigen Beschluss des Landtages Steiermark, sondern auch dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der steirischen Gemeinden. Wir werden alles Erdenkliche tun, damit bei der Durchführung der Gemeinderatswahl die Wählerinnen und Wähler sowie die Mitglieder der Wahlbehörden bestmöglich vor einer COVID-19-Ansteckung geschützt sind.” Daher wird unter Einbindung von Bundes- und Landesstellen ein Hygiene-Leitfaden erarbeitet.

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sagt: „Ziel ist es, durch eine baldige Abhaltung der Wahl möglichst schnell wieder für langfristige Stabilität und politische Handlungsfähigkeit in den Städten und steirischen Gemeinden zu sorgen. Nur so können unsere Kommunen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise gemeinsam mit Land und Bund bestmöglich bewältigen. Entscheidend dabei ist, dass sich die Menschen bei der Ausübung ihres Wahlrechts sicher fühlen. Aus diesem Grund werden selbstverständlich alle nur möglichen Sicherheits- und Hygienevorkehrungen getroffen.”

Ja der Bürgermeister

Der Präsident des Steirischen Gemeindebundes, LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger, hat unzählige Gespräche mit den steirischen Bürgermeistern geführt. Er fasst sein Resümee zusammen: „Bei den steirischen Bürgermeistern war die Meinung eindeutig. Nahezu alle von mir befragten Ortschefs wollten die Wahl schnellstmöglich zu Ende bringen. Nach der Wahl könne man sich dann ausschließlich den Problemen widmen, die in Folge der COVID-19-Krise für die Gemeinden entstanden sind und entstehen. Um hier nachhaltige Lösungen zu schaffen, wird es einen nationalen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und unseren Gemeinden brauchen können.”

Auch die Wissenschaft wurde in diese Entscheidungsfindung mit eingebunden. Der Infektiologe Robert Krause von der Med Uni Graz gibt Auskunft: „Die COVID-19 Neu-Infektionen in der Steiermark sind in letzter Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau mit unter zehn Neu-Infektionen pro Tag. Die meisten dieser Neu-Infektionen treten derzeit in Pflegeheimen oder bei Gesundheitspersonal auf. COVID-19 Infektionen bei Personen außerhalb dieser Gruppen sind sehr selten geworden. Das Risiko für eine COVID-19 Infektion ist daher aus heutiger Sicht bei gleichbleibender Zahl der täglichen Neu-Infektionen unter Beachtung der derzeit gültigen Maßnahmen wie Einhaltung des Sicherheitsabstandes oder Tragen eines Mund-Nasenschutzes im öffentlichen Raum sehr gering, sodass die Abhaltung der Gemeinderatswahl noch vor dem Sommer bei Fortbestand der derzeitigen Bedingungen als günstig anzusehen ist.”

Wer schon gewählt hat

„Die Gemeinderatswahl war zum Zeitpunkt der Aussetzung ja bereits voll im Gang“, berichtet der Leiter der zuständigen Gemeindeabteilung des Landes, Wolfgang Wlattnig. Insgesamt wurden schon bis zum 22. März 92.974 Wahlkarten ausgegeben und haben 33.480 Wählerinnen und Wähler bei der vorgezogenen Stimmabgabe am 13. März 2020 gewählt. Alle Stimmen, die via Wahlkarten oder bei der vorgezogenen Stimmabgabe abgegeben wurden, behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit.

 

 

Beitragsfoto: Karl Brodschneider

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