LH Hermann Schützenhöfer warnte bei der ÖVP-Abgeordneten-Konferenz: „Wir dürfen nicht zum Wartesaal für Flüchtlinge auf der Balkanroute werden!“
Unser Ziel ist und bleibt, die Steiermark ganz nach vorne zu bringen! Wir wollen an die Spitze der Bundesländer“, bekräftigt Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer bei der zweitägigen Abgeordnetenkonferenz, die in Bad Radkersburg stattfand. Schützenhöfer bedankte sich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bei den Bürgermeistern von Bad Radkersburg und Straß-Spielfeld für ihre Leistungen im Zuge der Flüchtlingskrise und betonte: „Die Steiermark darf niemals zum Wartesaal für Flüchtlinge auf der Balkonroute werden. Nicht mit mir!“
Österreich sei wegen seiner Sozialleistungen ein beliebtes Ziel für Schlepper und Wirtschaftsflüchtlinge. „Wenn wir nicht die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen wollen, müssen wir unsere Attraktivität senken“, betonte Schützenhöfer. Die nächste Mammut-Aufgabe sei die Integration der Asylwerber. Die Vermittlung unserer Werte habe hierbei höchste Priorität: „Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Rechtsstaatlichkeit. Das sind Werte, die jeder Asylwerber sofort mitbekommen muss“, bekräftigte Schützenhöfer.
Neben der Flüchtlingskrise gebe es aber, so der Landeshauptmann, noch weitere wichtige Aufgaben zu bewältigen. Zum Thema Nummer eins machte er einmal mehr „Arbeit! Arbeit! Arbeit!“ und stellte klar: „Arbeit muss sich wieder lohnen! Wenn ein Sozialsystem so ausschaut, dass immer mehr Leute mit der Mindestsicherung zufrieden sind und dazu nebenher pfuschen gehen anstatt zu hackeln, dann stimmt etwas im System nicht und wir müssen darüber diskutieren, was an der Mindestsicherung zu ändern ist.“ Dies sei auch im steirischen Regierungsübereinkommen mit der SPÖ so vereinbart.
Als weitere wichtige Themen, die es gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu lösen gelte nannte Schützenhöfer die Stärkung der Unternehmer, denn nur diese können Arbeitsplätze schaffen. Konkret gehe es unter anderem um den Breitbandausbau und den Abbau der Bürokratie. Vorrang muss auch die verstärkte Investition in Forschung und Entwicklung haben, „denn Forschung schafft Arbeit.“ Weiters sollen die Grundlagen für starke Gemeinden in starken Regionen geschaffen werden und der eingeschlagene Weg zu mutigen Reformen muss weiter gegangen werden. Noch in der ersten Jahreshälfte sollen etwa Reformen im Gesundheitsbereich präsentiert werden.
Deregulierung
Auf der Agenda des Landtagsklubs für das heurige Jahr stehen vor allem die Stärkung der Regionen und weitere Maßnahmen zur Deregulierung. ÖVP-Klubobfrau Barbara Eibinger-Miedl: „Bereits in der letzten Periode haben wir 45 Landesgesetze außer Kraft gesetzt und auch aktuell arbeiten wir ständig daran, Gesetze einfacher und klarer zu machen, um eine Entbürokratisierung zu erreichen.“
„Vorrangiges Ziel muss bleiben, politische Mehrheiten für unsere Werte, unsere Überzeugungen und für unseren Weg für die Steiermark zu gewinnen“, stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg klar. Im Fokus werden künftig vor allem die verstärkte Mitgliederbetreuung sowie die Optimierung der regionalen Ressourcen stehen, um – so Eisel-Eiselsberg – „die direkte Bürgeransprache neu zu beleben.“