Der Bund will mit einem Hilfspaket in der Größenordnung von einer Milliarde Euro die Gemeinden bei Investitionen unterstützen.
Die Corona-Krise führte auch viele Gemeinden in große finanzielle Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der Einnahmen der Kommunen setzen sich aus Steuern und Gebühren zusammen. Hier gab es vielerorts gravierende Rückgänge. Man musste Investitionen stoppen oder zurückstellen. Die Bundesregierung gewährt jetzt den Gemeinden ein Hilfspaket und stellt eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung. Nach ersten Berechnungen entfallen davon etwa 138 Millionen Euro auf die Steiermark.
„Das Hilfspaket ist nicht nur für die Gemeinden wichtig, sondern bringt der gesamten Wirtschaft etwas“, betont Abg. z. NR Andreas Kühberger (im Bild mit Sebastian Kurz und August Wöginger). Er ist auch Bürgermeister von Mautern. Und er begründet: „Die Gemeinde vergibt Investitionsaufträge an regionale Firmen . So hat das Hilfspaket der Bundesregierung eine doppelte Wirkung.“
Kühberger hat schon ausgerechnet, wie sich das auf Mautern auswirken wird: „Die Förderung für Mautern wird sich in einer Größenordnung von 200.000 Euro bewegen.“ Der Bürgermeister wird konkret: „In Mautern können wir nun lang geplante Projekte wie den Skaterpark und den Ausbau des Handynetzes durchführen. Dieser soll einen besseren Handyempfang für die Katastralgemeinden Magdwiesen, Reitingau und für unseren Wildpark bringen.“
Forderung der Länder
Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer begrüßt das Gemeindepaket. „Ich bin froh, dass die Bundesregierung auf die Forderung der Länder nach einer raschen Hilfe für die Kommunen reagiert hat“, erklärt Schützenhöfer. „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat der regionalen Wirtschaft. Sie sichern mit ihren Investitionen Arbeitsplätze vor Ort und brauchen deshalb dieses Paket dringend.“
Zustimmung kommt auch von Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang von der SPÖ: „Sinkende Einnahmen aus den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer stehen derzeit steigenden Ausgaben für die Bewältigung der Krise gegenüber. Aus diesem Grund ist alles zu unternehmen, um unsere Kommunen bestmöglich zu unterstützen.“
Gemeindeprojekte
Bei den Gemeindevertretern wird diese Förderung des Bundes naturgemäß sehr positiv gesehen. In Kainbach bei Graz begann man gerade mit dem Zu- und Umbau des Gemeindezentrums. „Es ist ein unaufschiebbares Projekt, da die Kinderbetreuung dringend erweitert werden muss“, betont Bürgermeister Matthias Hitl. Er zeigt sich über die zusätzliche Unterstützung durch den Bund froh, „da ja die Ertragsanteile erheblich vermindert werden“.
Auch die Fischbacher Bürgermeisterin Silvia Karelly freut sich über die finanzielle Hilfe des Bundes. Sie sagt: „Gemeindeinvestitionen sind ein Motor für die regionale Wirtschaft, die unsere Unternehmen stützen und Arbeitsplätze vor Ort sichern.“ Und sie dankt im besonderen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger, „die beim Bund so erfolgreich im Sinne der Gemeinden interveniert haben“.
Förderungswürdig
Die Mittel des Bundes sind für Investitionen vorgesehen, für welche die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist. Bis zu 50 Prozent Förderung gibt es für Projekte wie etwa die Errichtung von Kindergärten, Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sowie der Breitbandausbau. Die Aufteilung der Fördermittel auf die einzelnen Gemeinden erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel.
Beitragsfoto: Arno Melicharek