Einigung in sehr weiter Ferne

von Karl Brodschneider

Die Post-Brexit-Verhandlungen kommen nicht vom Fleck. Auch der heimischen Landwirtschaft drohen große Probleme.

Angesichts des Stillstands bei den Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien steigt die Gefahr eines „harten Brexits“ ohne Freihandelsabkommen zum Jahresende. Es bleibe nur noch sehr wenig Zeit für eine Einigung, mahnte EU-Unterverhandler Michel Barnier nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Brüssel.

Insbesondere bei den Streitpunkten Förderungen und Fischereirechte spießt es sich. Das bestätigt auch EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer. Als Mitglied des EU-Fischereiausschusses weiß sie, dass die Fangquoten in den britischen Gewässern ein ganz heikles Kapitel sind.

Herkunftskennzeichnung

Schmiedtbauer

MEP Simone Schmiedtbauer zu den Gründen, warum die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien stocken.

Sollte es in den nächsten zwei Monaten zu keiner Einigung auf dem Verhandlungsweg kommen – bis Ende Oktober muss eine Vereinbarung stehen, damit der Ratifizierungsprozess rechtzeitig abgeschlossen werden kann – drohen der europäischen und damit auch der österreichischen Landwirtschaft massive Beeinträchtigungen. Vor allem die Bereiche Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse werden, so Schmiedtbauer, davon stark betroffen sein. „Es wird Schaden geben!“, sagt Schmiedtbauer. Daher tritt sie mit Vehemenz für eine EU-weite konsequente Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ein. „Da werde ich nicht lockerlassen, das fordere ich immer wieder ein“, betont die steirische EU-Parlamentarierin.

Laut Schmiedtbauer richten sich die Hoffnungen nun auf eine neue Post-Brexit-Verhandlungsrunde, die für die zweite September-Woche in London angesetzt ist. Als erschwerend bei vielen Gesprächen im kleinen Kreis und auch in größeren Runden kämen die COVID 19-Pandemie und damit zusammenhängende Sicherheitsvorkehrungen hinzu, klärt Schmiedtbauer auf.

Warum die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien stocken, könnte auch taktische Gründe haben. Aus EU-Kreisen hieß es, die Strategie Londons sei es offenbar, die Verhandlungen über die problematischen Fragen so weit wie möglich aufzuschieben, um dann unter Zeitdruck von der EU einen besseren Deal zu erhalten.

Brexit

Großbritannien hat die Europäische Union am 31. Jänner verlassen. Die Gespräche über das künftige Verhältnis stecken seit Monaten fest. Bis zum Ende des Jahres 2020 gilt eine Übergangsfrist, in der maßgebliche Regelungen weiter Bestand haben und bis zu deren Ende ein neues Freihandelsabkommen vereinbart werden soll. Ohne eine Regelung sind ab dem Jahr 2021 nur noch Handelsbeziehungen wie mit Drittländern möglich. Dann würde es aber zu einem massiven Einbruch im Warenaustausch kommen. Bei einem für Mitte Oktober anberaumten Gipfeltreffen wollen die EU-Staaten eine Einigung zumindest in Grundzügen auf dem Tisch haben, damit der Ratifizierungsprozess rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

 

Beitragsfoto: Adobe Stock

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