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Wirbelsturm in der Innenpolitik

von Karl Brodschneider

Der Bundesregierung drohte das Aus. Sebastian Kurz legte sein Amt als Bundeskanzler zurück. Sein Nachfolger ist Alexander Schallenberg.

 

Was sich in den vergangenen Tagen in der österreichischen Innenpolitik abgespielt hat, ist an Dramatik kaum zu überbieten. Nach Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale – es geht um Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – wandten sich die Grünen von ihrem Koalitionspartner ab. Sie sprachen Bundeskanzler Sebastian Kurz die Handlungsfähigkeit ab.

Die Oppositionsparteien beriefen eine Nationalratssondersitzung ein. Sie kündigten einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz an. Die Regierung drohte zu zerplatzen. Plötzlich standen eine Vier-Parteien-Koalition von Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos oder Neuwahlen im Raum. Um die Patt-Situation aufzulösen und die Polit-Krise zu entschärfen, legte Sebastian Kurz sein Bundeskanzler-Amt zurück. In einem E-Mail am Samstagabend an alle ÖVP-Funktionäre sagte Kurz unter anderem: „Diese Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2016. Sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt.“ Und weiter: „Vermischt werden diese strafrechtlichen Vorwürfe mit SMS-Nachrichten, die ich teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben habe.“  

Die zwei Neuen

Der neue Außenminister Michael Linhart und der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit Bundespräsident Alexander van der Bellen und Vizekanzler Werner Kogler.

Schon am Montag wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler angelobt. Sein Nachfolger im Außenministerium ist Michael Linhart. Sebastian Kurz – er ist erst vor knapp zwei Monaten mit 99,4 Prozent als ÖVP-Bundesparteiobmann wiedergewählt worden – wechselt in den Nationalrat und ist neuer Klubobmann.

Zur innenpolitischen Lage sagte Bauernbund-Landesobmann Hans Seitinger: „Das vergangene Wochenende war ein politischer Wirbelsturm für die Republik. Der sehr erfolgreiche Bundeskanzler Sebastian Kurz hat aufgrund verschiedener Vorwürfe sein Amt als Bundeskanzler zurückgelegt und mit der Bestellung des bisherigen Außenministers Alexander Schallenberg eine unvorstellbare Regierungskrise verhindert. In Summe war es gewiss kein Ruhmesblatt für die Bundespolitik.

Grundsätze über Bord

Mit großer Verwunderung hat man aber auch sehr klar erkennen können, wie schnell sich Sozialdemokraten, Neos und Grüne mit dem von ihnen bis dahin geächteten FPÖ-Parteichef Kickl verbünden würden, wenn es nur darum geht an die Macht zu kommen. Damit haben sie ihre Werte und Grundsätze mit einem Schlag über Bord geworfen. Zum Glück haben die Grünen in letzter Sekunde erkannt, dass in einer Zeit großer politischer Aufgabenstellungen keine derartigen Experimente angebracht sind.

Mit dem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg wird nun das Regierungsprogramm weiter abgearbeitet. Dazu gehört unter vielen anderen wichtigen Punkten auch die Umsetzung der längst fälligen Herkunftskennzeichnung, wie sie im Regierungsprogramm verankert und vom Gesundheitsminister umzusetzen ist.“

 

 Fotos: Dragan Tatic

 

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