Der Streit um eine rasche Steuerreform könnte zum Stolperstein für die Bundesregierung werden.
Tabu bleiben müssen laut Abgeordneten Fritz Grillitsch neue Eigentumssteuern in welcher Form auch immer. Diskutieren will er aber über eine etwaige Solidarabgabe für besonders begüterte Personen. Das dürfe aber auf keinen Fall zu neuen Steuerbelastungen bei Grund- und Boden führen. In erster Linie müsse festgestellt werden, was eine solche Millionärsabgabe bringen könnte. Grillitsch: „Ist das wirklich das Maß aller Dinge, um entsprechende Steuerentlastungen für die Arbeitnehmer, für die Klein- und Mittelbetriebe durchzuführen? Ich sage ganz ehrlich, ich bezweifle, dass so eine Abgabe reichen würde, um eine entsprechende Entlastung durchzuführen. Aber insgesamt glaube ich, muss nachgedacht werden, wie es gelingt, das Steuersystem zu ändern.“ Hier verweist Grillitsch auf die Möglichkeit einer ökologischen Steuerreform: „Wir wissen, dass Rohstoffe knapp werden, dass sorglos mit Ressourcen umgegangen wird. Wir wissen, dass der Faktor Arbeit rund 25 Mal so hoch besteuert ist, als etwa die fossile Energie, die wir zu 70 Prozent nach Österreich importieren, und gleichzeitig wissen wir, dass wir viele heimische Potenziale hätten – erneuerbare Energieträger, Photovoltaik, Windenergie, insbesondere auch die Wasserkraft.“ Ganz klar stellt Grillitsch fest, dass es in der ÖVP wegen der Steuerreform keine Obmanndebatte gebe – es handle sich um eine inhaltliche Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen. Sollte die SPÖ-ÖVP-Koalition an der Steuerreform zerbrechen, müsse sich die ÖVP dem stellen, die Volkspartei fürchte sich nicht davor, so Grillitsch abschließend.