Obmann Ludwig Rabold über den Verein „Zukunft Landwirtschaft“ und was das Regionalprogramm mit der Vereinsarbeit zu tun hat.
NEUES LAND: Vor einem halben Jahr wurde der Verein „Zukunft Landwirtschaft“ gegründet. Was ist das Ziel?
Ludwig Rabold: Ziel ist die nachhaltige Existenzsicherung unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, was derzeit in unserer Region nicht einfach ist. Auslöser war ein Grundwasser-Schutzprogramm der Landesregierung, auch bekannt als „Regionalprogramm“, das erhebliche Belastungen für die Landwirtschaft nach sich zieht und sie wirtschaftlich gefährdet.
NL: Was läuft beim vorliegenden Regionalprogramm für Sie falsch?
Rabold: Das Regionalprogramm ist seit vier Jahren in unterschiedlichen Fassungen in Kraft und seitdem fehlen Rechtssicherheit und Entschädigungszahlungen für die Wirtschaftseinschränkungen. Das ist existenzbedrohend und nicht hinnehmbar! Betroffen sind landwirtschaftliche Flächen von rund 1800 Betrieben von Graz bis Radkersburg. Dabei geht es hauptsächlich um Dünge- und Aufzeichnungsvorschriften, die ausschließlich auf landwirtschaftliche Betriebe zutreffen. Alle anderen Flächen wie Hausgärten, Sportplätze, Golfplätze und sonstige Grünflächen, wo ebenso Dünger oder Harnstoff wie beim Flughafen aufgetragen werden, sind ausgenommen. Jedoch wird der angrenzende Landwirt die für Mitentsorgung der dort anfallenden Nitratwerte im Grundwasser quasi zwangsverpflichtet.
NL: Was tut nun der Verein?
Rabold: Wir unterstützen unsere Mitglieder rechtlich und organisatorisch bei drohenden Belastungen und Gefährdungen ihrer Betriebe.
NL: Was fordern Sie?
Rabold: Wir fordern Rechtssicherheit. Die Bauern wollen eine nachhaltige, für die Landwirtschaft verträgliche und praktikable Lösung, die auch die finanzielle Abgeltung für die Wirtschaftseinschränkungen vorsieht.
NL: Angenommen, es kommt zu keiner Verhandlungslösung, was dann?
Rabold: Dann bleibt nur der Weg, unsere Rechte einzuklagen. Das bereiten wir eben vor. Wasserschutz ist wichtig, auch für uns. Das bekämpfen wir nicht. Aber die Vorgangsweise, dass die Bauern das entschädigungslos für ihre Ertragseinbußen hinnehmen müssen, geht nicht.
NL: Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof in drei Fällen Bauern Recht gegeben, welche die Leibnitzerfeld Wasserversorgung GmbH auf Zahlung von Entschädigung geklagt haben. Welche Bedeutung messen Sie dem bei?
Rabold: Das waren auch wichtige Entscheidungen für uns.
NL: Wen unterstützt der Verein?
Rabold: Wir unterstützen unsere Mitglieder, derzeit bei Maßnahmen gegen das Regionalprogramm. Mitglied kann jeder werden, dem eine gesunde und überlebensfähige Landwirtschaft am Herzen liegt und wer unsere Vereinsziele mitträgt. Wir sind überparteilich organisiert.
NL: Was wäre die beste Lösung?
Rabold: Das wäre der Vertragswasserschutz. Er bietet allen Beteiligten eine dauerhafte und berechenbare Lösung. Dazu braucht es aber den Willen und den Konsens zwischen Landespolitik, Wasserrechtsbehörde, Wasserversorgern und der Landwirtschaft. In einem ähnlich gelagerten Fall in Kalsdorf wurde nach 16 Jahren Rechtsstreit zwischen Wasserversorger und Bauern eine vorbildliche Vertragslösung erzielt. Das funktioniert seither bestens. Warum nicht auch beim Regionalprogramm?
Zur Person:
Ludwig Rabold ist Landwirt in Wundschuh. Er war rund 46 Jahre beim Raiffeisenverband Steiermark zunächst in der Revision und zuletzt als Leiter der Organisationsabteilung tätig. Er ist Obmann des Vereines „Zukunft Landwirtschaft“, der seine Mitglieder rechtlich und organisatorisch bei drohenden Belastungen unterstützen möchte.
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