Bis 31. Mai müssen Agrarsubventionen offen gelegt werden – Jungbauern fordern Transparenz für alle öffentlichen Zahlungen
Auf der Internetseite www.transparenzdatenbank.at wurden bis 2010 alle öffentlichen Zahlungen an die heimischen Landwirtschaftsbetriebe veröffentlicht. Bis spätestens 31. Mai dieses Jahres ist es wieder soweit – die Daten der Zahlungsempfänger (inkl. Name, Gemeinde samt Postleitzahl und dem aus den landwirtschaftlichen Fördertöpfen erhaltenen Betrag) müssen wieder im Netz sein. „Selten zuvor wurde eine solche Maßnahme so heiß diskutiert wie diese. In den Ortschaften und Gemeinden wurden Förderbeträge verglichen, die Landwirte zur Schau gestellt. Einfach gesagt: Es wurde eine unnötige Neiddebatte losgetreten“, so Stefan Kast, Bundesobmann der Österreichischen Jungbauernschaft. „Nur wenige begreifen den Zusammenhang zwischen den Agrargeldern und den dadurch günstigen Lebensmittelpreisen, leider nur ein kleiner Teil sieht den Konnex zwischen Investitionen in den Betrieb und seinen positiven Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft“, so Kast weiter.
Forderung: Empfänger aller öffentlichen Zahlungen offenlegen
Jungbauernobmann Stefan Kast fordert, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.
Zum Hintergrund: Die Beihilfen für die Landwirtschaft mussten bereits bis in das Jahr 2010 veröffentlicht werden. Die dafür verwendete Transparenzdatenbank war im November 2010 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in zwei deutschen Fällen vom Netz genommen worden. Das Gericht befand, bei der Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen hätten EU-Kommission und EU-Staaten eine „ausgewogene Gewichtung“ zwischen dem Anspruch der Steuerzahler auf Transparenz und den Interessen der Empfänger nicht zustande gebracht. Die Bauern waren die einzige Berufsgruppe, die bisher die Ausgleichszahlungen, die sie aus öffentlichen Mitteln erhielt, offenlegen musste. „Genau hier liegt der Fehler. Wir Bauern müssen uns nicht verstecken. Nur wenn die Landwirtschaft dazu gezwungen wird, dann müssen im selben Atemzug auch alle anderen Empfänger von öffentlichen Geldern folgen: Arbeitslosengeldbezieher, Wirtschaftstreibende, Mindestsicherungsempfänger und so weiter. Von Subventionen für Kunst & Kultur über die Familienbeihilfe bis zur Wohnbauförderung. Schlichtweg Transparenz für alle, die aus dem Steuertopf etwas aufs Konto bekommen“ so Obmann Kast weiter.
Pläne der Bundesregierung für mehr Transparenz gescheitert
Diese Pläne gab es in der Bundesregierung bereits, nur wurden sie nie umgesetzt – mit denselben Argumenten, die der Europäische Gerichtshof beim Stopp der Veröffentlichung verwendet hat, aus Gründen des Datenschutzes nämlich. Kast zeigt sich verärgert: „Nun müssen ab Mai alle Bäuerinnen und Bauern wieder namentlich genannt werden. Gilt für uns das Recht auf Datenschutz etwa nicht? Wie schaut´s mit dem Gleichheitsgrundsatz aus? Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen!“
Aufgaben und Ziele der Agrargelder klar kommunizieren
Statt einer einfachen und neidschürenden, einzelbetrieblichen Summe solle vielmehr erklärt werden, für welche Zwecke Bauernhöfe diese Gelder erhalten. Denn die österreichische Agrarpolitik setzt die öffentlichen Zahlungen im europäischen Vergleich sehr zielorientiert ein. „Ob Bergbauernprogramm, umweltgerechte Bewirtschaftung, der Erhalt unserer identitätsstiftenden Kulturlandschaft oder besonders artgerechte Tierhaltung: Wir haben die Zukunft mit unseren Förderprogrammen im Blick!“ erklärt der Jungbauern-Obmann.
„Das wäre eine Maßnahme, mit der man in die richtige Richtung geht. Unsere Landwirte haben vielfältig Auflagen, um beste Qualitäten herzustellen und sollen für ihre Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen, nicht an den Pranger gestellt werden“ so Bundesobmann Stefan Kast abschließend.
Fotos: Jungbauern, Fotolia.com – Denis Junker