Beim Gemeindetag wurde der 75. Geburtstag des Gemeindebundes gefeiert. Es ging auch um die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen.
Zwei Monate nach der Gründung des Österreichischen Gemeindebundes im November 1947 wurde der Gemeindebund Steiermark aus der Taufe gehoben. Sein 75. Geburtstag wurde mit dem Gemeindetag in Gleisdorf groß gefeiert. Präsident Erwin Dirnberger – er übt dieses Amt seit 2007 aus – erinnerte an die strukturellen Änderungen seit damals: „In der Steiermark gab es im Jahr 1948 noch 1004 Gemeinden, heute sind es 286.“ Damit war er beim Thema Gemeindestrukturreform, das im Zuge des Festaktes auch von den beiden Altlandeshauptleuten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer angesprochen wurde.
Geschäftsführer Martin Ozimic mit Gemeindebund-Präsident LAbg. Erwin Dirnberger
„Wir waren das kleinstrukturierteste Bundesland und mussten zum Beispiel im Jahr 2010 allein 50 Millionen Euro Bedarfszuweisungsmittel bereitstellen, damit die Gemeinden ihre Budgets positiv abschließen konnten“, erinnerte Voves. Er zeigte sich froh, diesen Weg begangen zu haben. „Der schönste Erfolg war, dass 80 Prozent der involvierten Gemeinden die Fusion mit freiwilligen Gemeinderatsbeschlüssen absegneten.“ Auch für Schützenhöfer war die Gemeindestrukturreform das Herzstück der Reformen. „Es gab aber auch andere weitreichende Entscheidungen wie den Proporzabbau, die Bezirkszusammenlegungen sowie die Verkleinerungen des Steiermärkischen Landtages und der Landesregierung“, zählte Schützenhöfer auf. Und er dankte dem Gemeinde- und Städtebund: „Ohne deren Mittun hätten wir die Strukturreform nicht zustande gebracht.“ Präsident Dirnberger ergänzte: „Für uns als Gemeindebund war das aber eine herausfordernde Zeit. Anfangs wurden wir dafür von anderen Bundesländern sogar belächelt. Heute funktioniert es in den allermeisten Gemeinden hervorragend. Entscheidend sind immer die Einstellung und der Wille zur Zusammenarbeit bei den handelnden Personen.“
Finanzausgleich
Aktuell sind die Finanzausgleichsverhandlungen das große Thema, mit dem sich der Gemeindebund beschäftigt. Dabei geht es um den Aufteilungsschlüssel der bundesweiten Finanzeinnahmen. Derzeit entfallen 68 Prozent auf den Bund, 20 Prozent auf die Länder und 12 Prozent auf die Gemeinden. Insgesamt beträgt die Finanzausgleichsmasse rund 100 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen. Da die Finanzausgleichsperiode Ende 2023 ausläuft, muss bis November eine Einigung erfolgt sein. Den Wunsch des Gemeindeforums Steiermark, den Finanzanteil für die Kommunen auf 18 Prozent zu erhöhen, bewertete Dirnberger als „illusorisch“. Weiters sprach er sich entschieden gegen Überlegungen aus, dass Gemeinden selbst bestimmte Steuern einheben sollten: „Das wäre für dezentrale Gemeinden ein gravierender Nachteil.“
Der österreichische Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl übte sich bezüglich der Finanzausgleichsverhandlungen in Zurückhaltung: „Wenn im Topf weniger drinnen ist, alle aber gleichzeitig mehr herausholen wollen, wird es schwierig. Unser vordringlichstes Anliegen ist es, einen gerechten Ausgleich zu schaffen.“
LH-Stellvertreter Anton Lang zeigte sich „wenig optimistisch“ und nannte die für die Steiermark wichtigsten Punkte bei den Verhandlungen: „Das sind die Bereiche Gesundheit, Pflege und Infrastruktur.“ Dagegen gab sich Landeshauptmann Christopher Drexler viel kampfbetonter: „Wir können es nicht hinnehmen, dass der Steirer weniger wert ist als ein Bürger in Wien, Salzburg oder Tirol. Wir dürfen keine Bürger zweiter Klasse sein und müssen beharrlich dranbleiben. Eine große Herausforderung für uns ist die Abwanderung in bestimmten Regionen. Wir wollen keine Steiermark mit zwei Geschwindigkeiten.“
Gemeinde-Gespräche
Drexler ließ auch wissen, dass er seine Gesprächsrunde mit den steirischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bis auf eine noch ausstehende Runde mit 18 Gemeindevertretern in Graz-Umgebung beendet habe. „Das war unendlich wichtig für mich, denn ich konnte Themen heraushören, die für die Gemeinden in der gesamten Steiermark bedeutend sind“, sagte Drexler und kündigte an: „Ich werde Analysen machen und darauf aufbauend Projekte erstellen. Ein Augenmerk gilt auch, wie wir Rechtsvorschriften praxistauglicher machen können.“
Beitragsfotos: Foto Fischer