Wahlen um einige Monate früher

von Karl Brodschneider

Durch die Vorverlegung der Landtagswahl wird der Wahlkampf bewusst kurz gehalten.

Nach der Nationalratswahl Ende September werden die Steirerinnen und Steirer heuer nochmals zu den Wahlurnen gerufen. Im November findet nämlich die Landtagswahl statt. In der Darstellung dieser aktuellen landespolitischen Entscheidung gehen die Meinungen weit auseinander. Fest steht aber: Es wurde keine Neuwahl vom Zaun gebrochen, sondern der ursprünglich für Mai nächsten Jahres vorgesehene Wahltermin vorgezogen. „Wir wählen noch in diesem Jahr, denn ein früher Termin ist im Sinne unseres Landes. Wichtig ist, was für die Steiermark richtig ist“, begründete Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer das Mitgehen der ÖVP in dieser Frage.

Mit allen geredet

Er wolle keine Lagerbildung und keine Spaltung des Landes, sagte Schützenhöfer. Er habe daher mit den Vertretern aller Parteien, Sozialpartnern sowie mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Seine Schlussfolgerung: In diesen Gesprächen fanden die Argumente für einen Wahltermin im Herbst sehr viel mehr Zustimmung als öffentlich wahrgenommen wird. Die überwiegende Mehrheit weiß, dass das Land in einer so sensiblen Zeit nicht in den Dauerwahlkampf geraten darf. Aber gerade dieses wahltaktische Geplänkel mancher Parteien ist es, was den Landeschef ärgert: „Wir haben in der Regierung sehr gut zusammengearbeitet. Deshalb ist es gut, dass wir rasch wählen und unbelastet von Wahlkämpfen so schnell wie möglich weiterarbeiten können.“

Schützenhöfer hob in seiner Stellungnahme auch hervor, dass er als Landeshauptmann in die Hand des Bundespräsidenten einen Eid abgelegt hat: „Ich bin der Steiermark verpflichtet und nicht den Parteien!“

TV-Erklärung

Ehe er am vergangenen Samstag in einer Fernseh-Erklärung die vorgezogene Wahl definitiv mitteilte, hatte er einige Tage vorher vor großer versammelter Journalistenrunde ein zweites Argument – nebst dem drohenden Dauerwahlkampf – genannt. Die globale Wirtschaftsentwicklung – internationale Handelskriege, Brexit, Rezession in Deutschland – verlange im Land eine starke handlungsfähige Politik.

Nach der Wahl im November kann sich noch heuer im Dezember die neue Regierung konstituieren und schon ab Jänner voll durchstarten. Bis zur Neuwahl ist im Steiermärkischen Landtag aber mit dem sogenannten freien Spiel der Kräfte zu rechnen.

Noch keine Entscheidung ist bezüglich des Termins für die nächstjährige steirische Gemeinderatswahl gefallen. Viele rechnen aber damit, dass in der zweiten März-Hälfte gewählt wird.

 

Beitragsfoto: Adobe Stock, Erwin Scheriau

 

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