Der Steiermärkische Landtag beschloss das Budget für das Jahr 2022. Die erforderlichen Mittel für die Land- und Forstwirtschaft sind gesichert.
LAbg. Franz Fartek war bei der Budgetdebatte im Steiermärkischen Landtag der Budgetredner der Steirischen Volkspartei.
Bis spät in die Nacht dauerte am Dienstag die Sitzung im Steiermärkischen Landtag. Im Mittelpunkt stand das Budget für das kommende Jahr. „Wir setzen in allen Bereichen Zeichen, um unser Land klima- und zukunftsfitt zu machen“, sagte LAbg. Franz Fartek als Budgetredner der Volkspartei. Die neuen Schulden in der Höhe von 375 Millionen Euro sind, so Fartek, vor allem auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. „In einer Krise kann man den öffentlichen Bereich nicht zurückschrauben. Es wird Geld in die Hand genommen, um den Aufschwung vorzubereiten“, betonte der VP-Mandatar. Er sprach von einem „Budget der Verantwortung und der Perspektiven“ und zählte eine Fülle von Punkten auf, die das bestätigen würden. Das sind beispielsweise ein Plus von 42 Millionen Euro für die Landesstraßensanierungen, die Ökoförderung „Raus aus dem Öl“, 45 Millionen Euro Förderung für Wirtschaft und Tourismus sowie mehr Geld für den Sport und die Kultur.
Was das Lebensressort von Landesrat Hans Seitinger betrifft, zeigte sich VP-Agrarsprecher Hubert Lang zufrieden: „Mit dem Budgetbeschluss bekennt sich der Landtag Steiermark eindrucksvoll zur heimischen Landwirtschaft. Zukunftsweisende Schwerpunkte in Produktionsbedingungen, in Bildung sowie in Zukunftsthemen wie Klimaschutz als Chance für unsere Bäuerinnen und Bauern sind im Budget verankert.“
Beratung
LAbg. Gerald Holler betonte die Bedeutung der Beratung durch die LK Steiermark für die Bauern und Bäuerinnen.
LAbg. Gerald Holler wurde dazu konkret: „Das Land Steiermark unterstützt unsere Landwirte in vielen Bereichen wie zum Beispiel in Sachen Beratung und Bildung mit Hilfe der Landwirtschaftskammer, bei der Risikoabdeckung durch die Übernahme eines Teiles der Versicherungsprämien und bei Investitionen.“ Im Rahmen der Übertragungsverordnung erhält die Landwirtschaftskammer 18,4 Millionen Euro. „Die Bauernkammer hat im Jahr 155.000 Beratungskontakte, das sind 4,6 Beratungen pro Betrieb und Jahr“, ließ Holler wissen und ergänzte: „Nach dem Schulnotensystem werden diese Beratungen von den Bäuerinnen und Bauern mit 1,47 bewertet.“
Für die Risikovorsorge bezahlt das Land Steiermark 10,7 Millionen Euro für die Hagelversicherung. Für neue Bauprojekte in Landwirtschaftsschulen sind im Jahr 2022 rund 6,3 Millionen Euro veranschlagt. Allein mit rund 28,5 Millionen Euro Landesmittel werden 71 Millionen Euro EU-Mittel und zusätzlich 42 Millionen Euro Bundesmittel ausgelöst. Davon stellen 52 Millionen Euro Leistungsabgeltungen im Rahmen von ÖPUL und 51 Millionen Ausgleichszulagen dar. Mit den verbleibenden 40 Millionen Euro werden Projekte in den verschiedenen Vorhabensarten der Ländlichen Entwicklung gefördert.
Wohnbau
Von den beiden VP-Landtagsabgeordneten Alexandra Pichler-Jessenko und Bruno Aschenbrenner, einem gelernten Förster, wurde auf den vermehrten Einsatz von Holz im Wohnungsbau und den zukunftsfitten Wald hingewiesen. Pichler-Jessenko sagte, dass der Holzeinsatz bei Wohnbauprojekten in den vergangenen 15 Jahren von 5 auf 30 Prozent gestiegen sei. Zudem wurde beim Wohnbau auf die Klimaschutzziele vor allem dahingehend Rücksicht genommen, dass viermal mehr Fördermittel für die Sanierung von Altbestand bereitgestellt werden als für den Neubau.
Landesrat Hans Seitinger fasste in seiner Rede zusammen: „Angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Budgetsituation ist es gelungen, im Lebensressort insbesondere für die Landwirtschaft und im speziellen für die Beratung und Ausbildung sowie für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik die notwendigen Budgetgrundlagen zu sichern. Darüber hinaus war es mir wichtig, auch im Wohnbau den Einsatz von Holz massiv zu forcieren.“
Empörung
In einem weiteren Debatten-Beitrag sprach LAbg. Maria Skazel in ihrer Funktion als Tierschutz-Bereichssprecherin über den mobilen Schlachtanhänger. LAbg. Erwin Dirnberger machte darauf aufmerksam, dass die Budgetentwicklung der Sozialhilfeverbände den Gemeinden große Sorgen bereiten würde. LAbg. Silvia Karelly informierte über den Ausbau der mobilen Pflege. Und LAbg. Andreas Kinsky reagierte mit Empörung auf eine Wortmeldung des KPÖ-Abgeordneten Werner Murgg, der behauptet hatte, dass der Kommunismus keinen so großen Schaden angerichtet hat, wie es derzeit die Europäische Zentralbank tun würde.