Agrarlandesräte drängen auf rasche Einigung

von Karl Brodschneider

Die GAP-Reform und Digitalisierung in der Landwirtschaft waren die großen Themen bei der Konferenz der Agrarlandesräte in Schladming.

 

Unter dem Vorsitz von Landesrat Hans Seitinger tagten die Agrarlandesräte gemeinsam mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger in Schladming. Hauptthema der Konferenz war die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und deren Umsetzung in Österreich. „Schmerzhaft ist es, dass es auch eineinhalb Jahre nach Ablauf der alten GAP-Periode noch keine Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament gibt. Unsere Bauern brauchen endlich Rechts- und Planungssicherheit“, forderte Landesrat Seitinger die EU-Institutionen zum Handeln auf. Auch die jüngste Verhandlungsrunde in Lissabon brachte keine Ergebnisse über die zukünftige Verteilung des rund 387 Milliarden Euro schweren EU-Agrarbudgets.

Diese Verzögerungen haben auch dramatische Auswirkungen für die heimischen Bauern. Für sie ist es nicht klar ist, welche Maßnahmen in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen in Zukunft unterstützt werden können. Das bedeutet zum Beispiel, dass viele Bauern, die von konventioneller auf biologische Landwirtschaft umsteigen möchten, verunsichert sind, weil sie von der EU noch immer nicht wissen, wie der Umstieg gefördert wird. „Unsere Bauern müssen wissen, welche Maßnahmen für sie in Zukunft relevant sind, denn die Landwirtschaft ist an langfristige Planungen gebunden“, sagte Seitinger.

Drängen auf Einigung

Köstinger und Seitinger

Nach der Landesagrarreferentenkonferenz gaben Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Landesrat Hans Seitinger gemeinsam eine Pressekonferenz.

„Die Verhandlungen laufen auf europäischer Ebene sehr zäh, aber wir müssen noch eine Einigung vor dem Sommer zustanden bringen“, betonte Landwirtschaftsministerin Köstinger. „Daher haben wir gemeinsam mit Deutschland in Lissabon einen Vorstoß bei den Klima- und Umweltmaßnahmen gemacht. Die Verankerung von 25 Prozent bei den Öko-Regelungen wäre ein großer Durchbruch. Bereits 14 Mitgliedsstaaten stehen ausdrücklich hinter der Forderung nach 25 Prozent bei den Öko-Regelungen bereits ab dem ersten Jahr der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023. Wir sind schon seit Jahren Vorreiter und wollen die anderen Mitgliedsstaaten davon überzeugen, dass dieser Weg der richtige ist.“ In ihrer Position wurde Köstinger von den Agrarreferenten einstimmig unterstützt.   

Tirols Agrarreferent Josef Geisler brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass im Zuge der Brüsseler Verhandlungen bei den wesentlichen, noch offenen Punkten in den nächsten Wochen eine Einigung erzielt werden könne. Dann gehe es unter Tiroler Vorsitz im zweiten Halbjahr darum, die europäischen Vorgaben in den Säulen 1 und 2 der GAP in die nationale Umsetzung zu bringen. „Wir wollen das Österreichische Programm so vorantreiben, dass ein Start der neuen Förderperiode 2023 auch wirklich möglich ist“, sagte Geisler.

Neue Technologien

„Die Digitalisierung hat die Landwirtschaft schon lange erreicht und sie ist ein ähnlich revolutionärer Schritt, wie der Ersatz der Pferdefuhrwerke durch Traktoren in den 1950er-Jahren. Selbstfahrende Traktoren, Gesundheitsdatenerfassung bei Rindern und der Einsatz von Drohnen für einen gezielten Pflanzenschutz sind bereits Realität“, stellt Hans Seitinger fest. Dieser technologische Fortschritt eröffnet der Landwirtschaft viele neue Möglichkeiten. Durch den Einsatz intelligenter Systeme können beispielsweise Unkräuter schnell erkannt und zielgerichtet entfernt werden. Traktoren können optimiert und somit spritsparend gesteuert werden. Auch die Früherkennung von Unwettern wird durch innovative und vernetzte Wettermessdaten maßgeblich verbessert. Österreichweit werden, so Seitinger, auf drei Standorten (Wieselburg, Mold, Raumberg-Gumpenstein) und auf insgesamt 25 Pilot- und Demonstrationsbetrieben im Rahmen des Projekts „Innovation Farm“, ausgewählte neue digitale Technologien, Trends und Entwicklungen gezeigt, erprobt und weiterentwickelt. 

Agrarinvestitionskredit

Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Tierwohl- und Lebensmittelstandards. Im Ranking der Tierschutzorganisation „World Animal Protection“ liegt Österreich unter 50 Staaten weltweit auf Platz 1. Um diese Vorreiterrolle beim Tierwohl weiter auszubauen, hat Landwirtschaftsministerin Köstinger den „Pakt für mehr Tierwohl in der produzierenden Landwirtschaft“ ins Leben gerufen. Neben den 120 Millionen Euro Förderung für Investition in tiergerechte Haltungssysteme wird für dieses Jahr auch der Rahmen für den Agrarinvestitionskredit von 130 auf 180 Millionen Euro aufgestockt. 

Bei der Beschaffung nachhaltiger, regionaler Lebensmittel wollen die Agrarlandesräte weitere Schritte setzen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Eier und Milch. Der dafür zuständige Gesundheitsminister wurde von den Agrarlandesräten aufgefordert, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung – wie im Regierungsprogramm vereinbart – umzusetzen.

 

 

Fotos: Land Steiermark/Harald Steiner

 

 

 

 

 

 

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