Der großartige Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Sondergipfel gibt den österreichischen Bauern jetzt mehr Sicherheit. Ein Meilenstein in der Agrarpolitik.
Als „Meilenstein in der österreichischen Agrarpolitik“ bezeichnet Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger den Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Sondergipfel. „War im ersten Vorschlag der EU-Kommission noch ein Minus von 770 Millionen Euro im Agrarbudget für Österreich für den Zeitraum 2021 bis 2027 veranschlagt, so haben wir es nicht nur geschafft, die Ländliche Entwicklung abzusichern, sondern sogar auszubauen und das gesamte Agrarbudget somit um 35 Millionen Euro zu erhöhen“, freut sich Köstinger.
Bundesministerin Elisabeth Köstinger Foto: Archiv
Das ist ein Plus von jährlich 5 Millionen Euro beziehungsweise 0,4 Prozent im Vergleich zu 2014 bis 2020. Während die Direktzahlungen (Flächenzahlungen) hierzulande jährlich um 18 Millionen Euro oder 2,6 Prozent sinken sollen, sind für das Programm Ländliche Entwicklung zusätzlich 23 Millionen Euro oder plus 4,1 Prozent pro Jahr vorgesehen.
Echte Wertschätzung
Die beiden bäuerlichen EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber sprechen in einer ersten Stellungnahme von einem „großen Erfolg für Österreich und für die heimische Land- und Forstwirtschaft“. Auch sie erinnern, dass der ursprüngliche Vorschlag ein jährliches Minus von 110 Millionen Euro für die österreichischen Bauern bedeutet hätte. Das finale Verhandlungsergebnis sieht 35 Millionen Euro mehr für die beiden Säulen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik vor. „Das ist ein klares Bekenntnis für die heimische Landwirtschaft und eine echte Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern“, zeigen sich Schmiedtbauer und Bernhuber erfreut.
Für Stabilität
In dieselbe Kerbe schlägt Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Er spricht von einem „sensationellen Verhandlungserfolg“ und meint: „Für den Bauernbund ist der Einsatz für Kontinuität sowie Stabilität im EU-Budget eines der wichtigsten politischen Anliegen. Davon ist abhängig, ob unser vorbildhafter Weg in der Land- und Forstwirtschaft fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann. Nun ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Zug, damit bis Ende Oktober 2020 die allgemeine Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik steht.“
Auch der steirische Bauernbund-Landesobmann Hans Seitinger zeigt sich über das Verhandlungsergebnis sehr erfreut.
Landesrat Hans Seitinger dankt Bundesministerin Elisabeth Köstinger für ihren Einsatz. Foto: Archiv
Er sagt: „Bundeskanzler Sebastian Kurz ist für diesen Verhandlungserfolg höchster Respekt zu zollen. Unserem Kanzler ist es zu verdanken, dass anstatt der angekündigten starken Kürzungen im Agrarbereich nun sogar mehr Geld als bisher zur Verfügung steht.“ Und Seitinger weiter: „Das ist nicht nur die Basis für die Stärkung der Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln, sondern ein klares Zeichen für die gesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft.“
EU-Finanzpaket
- Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ein 1.800 Milliarden Euro schweres Haushalts- und Finanzpaket.
- Davon sind 1.074 Milliarden Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sowie 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Corona-Wirtschaftskrise veranschlagt.
- Erstmals werden dafür im Namen der EU Schulden aufgenommen. Das Geld wird umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.
- Für den 750 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Aufbaufonds sind 390 Milliarden Euro als Zuschüsse sowie 360 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen.
Beitragsofoto: weyo – stock.adobe.com