Im Finale des EU-Wahlkampfs

von Karl Brodschneider

Die steirische EU-Wahl-Spitzenkandidatin Simone Schmiedtbauer holt sich für die letzten Intensiv-Wahlkampf-Tage Rückenstärkung von steirischen Bürgermeistern.

Der EU-Wahlkampf verlangt von Simone Schmiedtbauer alles ab. Seit Anfang Februar ist sie mit dem Auto 28.000 Kilometer (mit-)gefahren und hat schon 290 Versammlungen und Diskussionen in ganz Österreich besucht. Bis zum Wahlsonntag am 26. Mai stehen ihr noch rund 30 Versammlungstermine bevor. „Das Leben unserer Familie ist komplett auf Wahl eingestellt“, gestand Schmiedtbauer in einer Pressekonferenz in der steirischen VP-Zentrale und holte sich Kraft und Rückenstärkung von den steirischen Bürgermeistern, die in großer Anzahl für ein medienwirksames großes Gruppenbild auf den Karmeliterplatz ausgerückt waren.

Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer zeigte sich vom bisherigen Einsatz von Schmiedtbauer begeistert und hofft, dass sich das alles lohnt. „Wir brennen darauf, dass die Steiermark im Europa-Parlament wieder eine Stimme hat“, sagte der Landeshauptmann. Für ihn ist die kommende EU-Wahl auch eine Richtungswahl: „Es ist zu hoffen, dass Europa nicht den Verlust der Mitte erleidet, denn dann droht die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit!“

Vorzugsstimmen-Wahlkampf

Auch Bundesministerin Elisabeth Köstinger war bei der Pressekonferenz mit von der Partie. Sie selbst befand sich schon zweimal in der Rolle, die Schmiedtbauer jetzt hat und bestritt in den Jahren 2009 und 2014 EU-Wahlkämpfe, bei denen sie auch um Vorzugsstimmen warb.

Die kommende Legislaturperiode in der EU ist, so Köstinger, ganz wichtig, denn es geht um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. „Wir spüren immer mehr, wie ideologisch die Agrardiskussion geführt wird. Die im Raum stehenden Kürzungen von Agrargeldern sind nicht nur für viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe existenzgefährdend, sondern auch für den gesamten ländlichen Raum“, warnte Köstinger.

Wahlbeteiligung

Ein großes Fragezeichen bei der EU-Wahl am 26. Mai ist die Wahlbeteiligung. Im Juni 2009 schritten knapp 46 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahlurne, im Mai 2014 waren es 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Österreich lag dabei aber jedes Mal über dem EU-Durchschnitt von jeweils rund 43 Prozent.

Europaweit sind knapp 427 Millionen zur Teilnahme an der zwischen 23. und 26. Mai stattfindenden EU-Wahl aufgerufen. 751 Mandate werden besetzt. Davon stehen Österreich 18 Sitze zu. In Österreich treten ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Grüne, KPÖ und Europa Jetzt an.

Das EU-Parlament ist heute zusammen mit dem Europäischen Rat (die jeweiligen Fachminister aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten) das Gesetzgebungsorgan der EU. Es wirkt bei der Bestellung der EU-Kommission mit und es kontrolliert die Kommission.

 

Beitragsbild: Foto Fischer

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