Brauchen wir das EU-Parlament?

von Karl Brodschneider

Die Veranstaltungsreihe DienstTalk der Steirischen Volkspartei widmet sich in regelmäßigen Abständen aktuellen Themen.

Beim jüngsten DiensTalk am 21. Mai ging es natürlich um die EU-Wahl. Das Thema „Das EU-Parlament braucht doch niemand, …oder?“ brachte nicht nur interessante Einblicke in den Berufsalltag von EU-Abgeordneten, sondern auch, welche Vorteile die EU bringt oder welche Folgen der Rechtsruck in Europa haben kann. In bewährter Manier führte wieder Michael Fleischhacker als Moderator durch die Diskussionsrunde. Mit ihm brachten Simone Schmiedtbauer, Spitzenkandidatin der Steirischen Volkspartei und des Österreichischen Bauernbundes für die EU-Wahl, und Universitätsprofessor Reinhard Rack, langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments von 1995 bis 2009, ihre Expertisen ein. Die aktuelle innenpolitische Lage in Österreich konnte natürlich nicht ganz außer Acht gelassen werden, der Fokus lag jedoch trotzdem auf der EU-Wahl am kommenden Sonntag.

Herkunftskennzeichnung

Laut Schmiedtbauer braucht es bei vielen Themen eine einheitliche Lösung für ganz Europa. „Beim Klimaschutz, beim Grenzschutz oder beim Patentschutz auf Tiere und Pflanzen. Das sind alles Themen, die wir im größeren europäischen Rahmen lösen müssen, genauso wie die Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln. Das bringt den Bürgern eine gewisse Sicherheit“, so die Spitzenkandidatin der Steirischen Volkspartei. Wie man ihrer Meinung nach die EU populärer machen könnte? „Man muss Geschichten erzählen und den Bürgern Bilder vermitteln. Wir reden viel zu wenig über das Positive. Es wird immer nur über das Negative geredet, was natürlich viel einfacher ist.“

Entscheidungsprozess

Rack sprach sich für ein gemeinsames Europa aus: „Die Fraktionen setzen sich zusammen und besprechen gemeinsam Themen, so lange, bis etwas herauskommt und das in der Regel ohne Klubzwang. Es geht nicht darum, dass am Ende alle zufrieden sind. Es werden nicht immer alle mit dem Ergebnis eine Freude haben. Aber es muss ein größerer europäischer Konsens entstehen. Er ist der Versuch, sachgerechte Lösungen zu finden.“

Eine ähnliche Meinung vertrat auch Schmiedtbauer: „Die Sache muss im Vordergrund stehen und keine Fraktion. Sonst brauche ich nicht als Politiker ins EU-Parlament gehen. Wir müssen Allianzen schmieden und Partner suchen, das ist aber im ganzen Leben so. Ich muss andere als Mensch respektieren und vor allem zuhören.“

DiensTalk

Der DiensTalk findet in der ÖVP Steiermark am Karmeliterplatz statt.

Bei der anstehenden EU-Wahl wird ganz entscheidend sein, wie viele Bürger zur Wahl gehen werden. Dabei ließ Schmiedtbauer den Vorwurf nicht gelten, dass die Jugend nicht interessiert sei. Sie sagte: „Man sollte die jungen Menschen nicht unterschätzen, sie sind topinformiert! Ich rechne dieses Mal mit einer höheren Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl. Grund dafür könnte auch die langwierige Diskussion um den Brexit sein und die damit verbundene Veranschaulichung, was passiert, wenn ein Land sich entzweit und aus der EU austreten will.“

Bleibt zum Schluss also noch die Frage: Warum brauchen wir das EU-Parlament? Rack fand dazu klare Worte: „Hier möchte ich vor allem die Kommission nennen. Die Kommission hat die Aufgabe, Europa voranzubringen und Vorschläge einzubringen. Eine Kommission gibt es in den staatlichen Regierungsapparaten nicht. Auf manchen Ebenen muss man eben mit anderen Mechanismen arbeiten, um zu einem Ergebnis zu kommen.“

 

Beitragsbilder: Foto Fischer

 

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