Die mögliche Dreier-Koalition ist vom Tisch. Jetzt ist FPÖ-Chef Herbert Kickl am Zug. Sein Gegenüber ist der neue VP-Bundesparteiobmann Christian Stocker.
Die Tage rund um die Heiligen Drei Könige hatten es innenpolitisch in sich. Zuerst erklärte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, dass ihre Partei aus den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und SPÖ aussteigen werde. Die Volkspartei probierte es dann mit der SPÖ weiter, gab aber schon bald darauf das endgültige Aus bekannt. Gleichzeitig erklärte Karl Nehammer, dass er als Bundeskanzler und Bundesparteiobmann zurücktreten werde. Unbestätigten Meldungen zufolge dürfte ihm Außenminister Alexander Schallenberg als interimistischer Bundeskanzler folgen. Sein Nachfolger als geschäftsführender Bundesparteiobmann war mit dem Niederösterreicher Christian Stocker, bisher VP-Generalsekretär, rasch gefunden.
Dank an Karl Nehammer
Die steirische geschäftsführende Landesparteiobfrau Manuela Khom war eine der Ersten, die sich zur innenpolitischen Situation zu Wort meldeten: „Karl Nehammer hat die Partei zu einem schwierigen Zeitpunkt übernommen und eine Regierung geführt, die mit großen Aufgaben gefordert war. Dass sich offensichtlich Kräfte durchgesetzt haben, die den notwendigen Reformwillen nicht mittragen, ist wirklich bedauerlich. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich zu Recht eine Politik, die nicht taktiert, sondern an den Herausforderungen, mit denen unser Land konfrontiert ist, arbeitet.“ Und weiter: „Wenn kein Kompromiss möglich ist, dann muss Politik auch bedeuten, ein paar Schritte zurückzugehen. Das hat Karl Nehammer getan.“
Unterstützer der Landwirtschaft
Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Bauernbund-Präsident Georg Totschnig zollten dem scheidenden Bundeskanzler Respekt: „Die Bevölkerung am Land sowie die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen, war ihm stets ein Anliegen. Ob das Impulsprogramm für die Landwirtschaft, der Agrardiesel oder die Aufstockung des Waldfonds – Karl Nehammer hat stets unter Beweis gestellt, dass ihm unsere bäuerlichen Familienbetriebe und der ländliche Raum wichtig sind.“
Über den neuen geschäftsführenden Bundesparteiobmann sagte Khom: „Es ist eine Situation, die sich niemand in der ÖVP gewünscht hat, denn die Politik besteht nicht darin, sich mit sich selbst zu beschäftigen, sondern an Lösungen für die Sorgen der Menschen und an den aktuellen Herausforderungen zu arbeiten. Leider hat es dafür keine kompromissbereiten Partner gegeben. Wir müssen diesen gordischen Knoten nun durchschlagen und mit ganzer Kraft für Stabilität sorgen. In dieser politischen Pattstellung ist es absolut notwendig, besonnen und mit ruhiger Hand vorzugehen. Ich bin überzeugt, dass Christian Stocker dieser Verantwortung nachkommt.“
Kenner der Innenpolitik
In dieselbe Kerbe schlugen Totschnig und Strasser: „Christian Stoker hat als ÖVP-Generalsekretär in den vergangenen Jahren sein Können unter Beweis gestellt. Er ist ein Profi, der das politische Geschäft kennt und dem die Volkspartei zurecht ihr Vertrauen schenkt. Er hat das Rüstzeug, die Partei durch diese bewegten Zeiten zu führen.“
Mittlerweile beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Führung von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP.
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