SPÖ-Vorstoß bei Eigentumssteuern ist eine Gefahr für die Bauern.
Der Steirische Bauernbund lehnt eine Steuerreform auf dem Rücken der Bauern vehement ab. „Wir brauchen eine Entlastungsreform für Leistungsorientierte und keine neuen Steuern auf Grund und Boden“, erteilt Bauernbund-Landesobmann Landesrat Hans Seitinger den neuerlichen Forderungen einer Eigentumssteuer eine deutliche Absage. „Die Bauern haben mit dem Loipersdorf-Paket und den Einheitswerterhöhungen ihren Beitrag zur Steuerreform bereits geleistet, das wurde auch bei den Regierungsverhandlungen klar außer Streit gestellt“, erinnert Seitinger die Regierungspartner daran, was sie selbst erst vor einem halben Jahr vereinbart haben. „Natürlich wollen auch wir eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und Leistungsorientierte unterstützt, aber erst dann, wenn wir uns eine solche leisten können und dazu brauchen wir ausgabenseitige Einsparungen etwa bei den Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung“, gibt der Landesrat den Zeitpunkt vor. Gerade jetzt in der Budgetkonsolidierungsphase wäre eine Steuerreform auf Pump wohl die falsche Antwort. Erst wenn die Sparmaßnahmen finanziell Wirkung zeigen, können Entlastungen umgesetzt werden.
Versprechen einhalten
Landesrat Seitinger ist gegen Vermögenssteuern am Rücken der Bauern.
Grund der heftigen Reaktionen von Landesobmann Hans Seitinger ist die neuerliche Debatte von SPÖ und Arbeiterkammer, über neue Eigentumssteuern die Steuerreform zu finanzieren. Das jetzt auch Teile des Arbeitnehmerflügels der ÖVP diese Forderungen unterstützt und Vizekanzler Spindelegger in den Rücken fallen, ist verwunderlich. Hat doch die ÖVP vor der Wahl Eigentumssteuern generell ausgeschlossen und dadurch eine Mobilisierung ihres Klientels erreichen können. Gerade die Bauern haben gemäß Wahlerhebung mit 96 Prozent Wahlbeteiligung zu 79 Prozent ÖVP gewählt und damit wesentlich dazu beigetragen, dass die ÖVP auch weiterhin in er Regierung ernst genommen wird.
In den Schubladen von SPÖ und Arbeiterkammer und bei den Grünen ist die Vermögenssteuer ganz klar definiert und von Steuerexperten bekräftigt. So berichtete unter anderem der Standard, dass die Vermögenssteuer nur dann den gewünschten Einnahmeneffekt erzielen kann, wenn das land- und forstwirtschaftliche Vermögen nicht nach dem günstigen Einheitswert, sondern nach dem Verkehrswert berechnet wird. Zählt man zum Wert der Flächen noch den Wert der Gebäude dazu (in der Feuerversicherungspolizze gut ersichtlich), erhält man die Berechnungsbasis für die Vermögenssteuer. Das heißt, dass so ziemlich alle Vollerwerbsbetriebe vermögenssteuerpflichtig werden. Laut Experten sollten dadurch rund zwei Milliarden Euro an Steuereinkommen möglich sein. Das ist bedeutend mehr als die gesamten Förderungen und Direktzahlungen in der Land- und Forstwirtschaft ausmachen. Dagegen wehrt sich Bauernbundobmann Hans Seitinger zu Recht.
Eigentumsfeindlich
Die SPÖ hat nie verstanden, dass Bauern vom Ertrag ihrer Flächen, dargestellt im Einheitswert, leben müssen und nicht vom Verkauf ihrer Flächen und Gebäude. Für Linksideologen ist jeder verdächtig, der sich mühevoll Eigentum erarbeitet hat, oder Eigentum als Betriebsmittel braucht und der muss daher besonders besteuert werden. Die Arbeiterkammer als ideologische Denkfabrik der SPÖ, unterstützt durch zweifelhafte Studien die eigentumsfeindlichen Forderungen und schürt so eine gefährliche Neiddiskussion, die der Bauernbund vehement ablehnt. Das dürfte so manchem innerhalb der ÖVP nicht ganz klar sein. Vom Verkauf der Substanz kann nämlich kein Unternehmer überleben. Weder in der Wirtschaft noch in der Land- und Forstwirtschaft.