Landesregierung gewählt

von Karl Brodschneider

Die neue steirische Landesregierung hat bereits ihre Arbeit aufgenommen, vor allem das Agrarressort enthält entscheidende Kernpunkte.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat Wort gehalten. Schon drei Wochen nach der Landtagswahl stellte er die neue Regierungsmannschaft vor. „Damit können wir sofort wieder der Arbeit für unser Land beginnen“, sagte er. Die Regierungsmitglieder der „Koalition weiß-grün“ mit Vertretern der ÖVP und SPÖ wurden in der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag gewählt. Demnach gehören der ÖVP mit Hermann Schützenhöfer, Hans Seitinger, Christopher Drexler, Barbara Eibinger-Miedl und Juliane Bogner-Strauß fünf Regierungsmitglieder an. Die SPÖ stellt mit Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang, Doris Kampus und Ursula Lackner drei Regierer.

Fünftes ÖVP-Regierungsmitglied

Sowohl Hermann Schützenhöfer als auch Anton Lang sprachen von „Regierungsverhandlungen auf Augenhöhe“. Das Wahlergebnis – die ÖVP gewann 7,6 Prozent und vier Mandate dazu, die SPÖ verlor 6,27 Prozent – widerspiegelt sich darin, dass die ÖVP jetzt ein Regierungsmitglied mehr hat. Die vormalige Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß kam neu dazu und ist künftig für die Spitäler, Pflege und Bildung zuständig.

Agrarressort

Für das Landwirtschaftsressort unter der Leitung von Hans Seitinger wurden entscheidende Kernpunkte vereinbart. Diese umfassen unter anderem die Verstärkung des Holzwohnbaus, die Bevorzugung der regionalen Lebensmittel in landeseigenen Einrichtungen, das Bekenntnis zur Kofinanzierung der EU-Fördermaßnahmen, die Aufrechterhaltung einer qualitätsvollen Beratung, die Risikovorsorge bei Naturkatastrophen und die Förderung der Hofzufahrtswege.

Ein zentrales Anliegen war auch die Anpassung der praxisfernen Regelungen des Regionalprogramms Graz-Radkersburg. Hier wird es eine Novellierung der Verordnung geben.

Im Agrarressort sind weiters die landwirtschaftlichen Schulen, die Landesforstgärten sowie die Landesforste, die auch Teil der agrarischen Forschung sind. Das für die Landwirtschaft außerordentlich wichtige Ressort Veterinärwesen ist wieder in das Ressort von Hans Seitinger zurückgekehrt. Gerade angesichts der Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest ist eine nahtlose Abstimmung der Veterinär- und Agraragenden für die Betriebe von existentieller Bedeutung. Als wichtige Maßnahmen angesichts des Klimawandels wurden Bewässerungsteiche, insbesondere für Spezialkulturen, und umfassende Forschungsprogramme im Regierungsübereinkommen niedergeschrieben.

 

Beitragsfoto: steiermark.at/Streibl

 

Zum Thema passend

Einen Kommentar abgeben

Diese Website benutzt Cookies. Wenn sie die Website weiter nutzen, gehen wir von ihrem Einverständnis aus. Ich stimme zu Datenschutzerklärung