Von sachlicher Politik weit entfernt ist ein Beitrag eines obersteirischen NEOS-Abgeordneten in einer steirischen Tageszeitung.
Ein Bericht, der von sachlicher Politik weit entfernt ist, sorgte in der Wochenend-Ausgabe der Kronen Zeitung nicht nur in der steirischen Landwirtschaftskammer für gehörigen Unmut. Der obersteirische NEOS-Abgeordnete Robert Reif prangerte darin nämlich angebliche Luxusgehälter und -pensionen in der Kammer an und zog eigenartige Vergleiche mit geringen Bauerneinkommen und -pensionen. Reif gehört übrigens jener Partei an, die heuer im Juni im Parlament die angekündigte Pensionserhöhung für Bäuerinnen und Bauern heftig bekämpft hat. Die NEOS sprachen diesbezüglich sogar von einer „ÖVP-Klientelpolitik und vom Schlag ins Gesicht aller Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder in Kurzarbeit sind“.
Scheinheiligkeit
Darum zeigt sich auch Bauernbund-Landesobmann Hans Seitinger empört: „Die Scheinheiligkeit der NEOS ist nicht zu überbieten. Hier will sich eine Partei als Retter der Bauernschaft hinstellen, die im Nationalrat gegen die Erhöhung der bäuerlichen Pensionen gestimmt hat und massiv für das Mercosur-Abkommen eintritt.“
LK-Präsident Franz Titschenbacher: „Das ist reine Polemik. Herr Reif schürt damit Missgunst und Zwietracht.“
Von „reiner Polemik“ spricht auch LK-Präsident Franz Titschenbacher. Er berichtet von erbosten Reaktionen seitens der Bauernschaft insofern, „als man nicht bereit ist, sich seine eigene Interessensvertretung mit so unqualifizierten Äußerungen madig machen zu lassen.“ Und Titschenbacher weiter: „Indem Reif die Gehälter von Angestellten mit der Einkommenssituation von Landwirten vergleicht, was reine Polemik ist, weil es dazu unzählige unterschiedliche Situationen gibt, schürt er Missgunst und Zwietracht. Konstruktive Vorschläge sowie Einsatz und Arbeit für die Landwirte sehen anders aus. Diese werden aber durch die Kammer tagein, tagaus zukunftsorientiert erledigt.“
Kammerdirektor Werner Brugner stellt den unsachlichen Behauptungen die tatsächlichen Fakten gegenüber: „Seit Anfang der 1990er Jahre erwirbt kein Funktionär in der Landwirtschaftskammer mehr einen Pensionsanspruch. Präsident, Vizepräsidentin, der Vorsitzende des Kontrollausschusses sowie die Kammerobmänner erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung, alle anderen Kammerräte lediglich Sitzungsgelder für die Sitzungen, an denen sie teilnehmen.“
Was die Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer betrifft, gilt für sie das gleiche Gehaltsschema wie für die Mitarbeiter des Landes. Brugner ergänzt: „Bis 2009 war die Landwirtschaftskammer Steiermark die am schlechtesten zahlende aller Kammern in Österreich. Gute Mitarbeiter haben die Bauernkammer verlassen und sind zum Land oder zu anderen Dienstgebern gegangen. Aufgrund dessen wurde die Besoldung 2009 umgestellt, mit der gleichen gutachterlichen Vorgehensweise bei beim Land“ Die Pragmatisierungen sind in der LK Steiermark schon seit über zehn Jahren abgeschafft und es gibt auch keine Pensionszusagen an die Mitarbeiter mehr.
Kraut und Rüben
Und noch etwas führt der Kammerdirektor an: „Nach der durchgeführten Aufgaben- und Strukturreform der vergangenen drei Jahre wurden die Abteilungen halbiert, die Referate auf ein Drittel verringert und in der Folge die Einstufungen nochmals gutachtlich nach unten angepasst.“ Daher schüttelt auch Brugner den Kopf: „Wie es zu dieser Berichterstattung kommen konnte, die Kraut und Rüben verwechselt, ist uns unerklärlich.“
Beitragsfotos: Brodschneider