Die Wahl am 29. September wird zur Richtungswahl für die Bauern und für Österreich. Kann der erfolgreiche Weg fortgesetzt werden?
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in 17 Monaten Amtszeit mehr bewegt als so manche Regierung davor in einer ganzen Legislaturperiode. Von der Sozialversicherungsreform über den Familienbonus, die Pflege bis zur Steuerreform wurden hochbrisante Themen angepackt. Auch aus agrarischer Sicht hat sich vieles bewegt. Nach Wetterextremen, Dürre und Schädlingsplagen auf Feldern und Wäldern wurde im Herbst 2018 unter anderem ein 60-Millionen-Hilfspaket verabschiedet, die Risikoabsicherung verbessert, der Kampf gegen unfaire Handelspraktiken aufgenommen, die Novellierung des Waffengesetzes umgesetzt, die Erstattung der Internatskosten veranlasst, das Biomasse-Grundgesetz verabschiedet, die Arbeitslosenversicherung für Nebenerwerbsbauern gesenkt, der Familienbonus eingeführt, die Sozialversicherung reformiert, die Pensionen erhöht und die Steuerreform teilweise umgesetzt, jetzt aber auf der Zielgerade gestoppt. Das sind nur einige Auszüge aus einer bemerkenswerten Bilanz, trotzdem ist noch vieles zu tun.
Andreas Kühberger, Bürgermeister von Mautern und Spitzenkandidat des Steirischen Bauernbundes, ist stolz, in diesen 17 Monaten gemeinsam mit Sebastian Kurz und dem ÖVP-Team die zahlreichen Reformen auf den Weg gebracht zu haben. „Leider hat der Ibiza-Skandal, als der Vizekanzler Österreichs die halbe Republik verkaufen wollte, den Neuwahlschritt notwendig gemacht. Nach dem Misstrauensvotum heißt die Devise alle gegen Kurz. Dem müssen wir entgegentreten und ich sage klar, wer Kurz will muss Kurz wählen“, macht Kühberger darauf aufmerksam, dass die gute Stimmung auch in Stimmen umgewandelt werden muss, denn die guten Umfragewerte verleiten gerne zu mangelnder Mobilisierung. „Jeder und jede kann im eigenen Umfeld dafür Sorge tragen, dass der erfolgreiche Weg mit Sebastian Kurz fortgesetzt werden kann“, gibt sich Kühberger kämpferisch.
Bauernfreundlich
„Alle agrarischen Themen werden im Landwirtschaftsausschuss behandelt und da habe ich persönlich mitbekommen, dass die NGO’s beim Mitbewerb Einzug gefunden haben und nur die ÖVP mit ihren Bauernbund-Abgeordneten wirklich hinter den Bauern steht,“ ärgert sich Kühberger über bauernfreundliche Wahlansagen anderer Parteien, die dann aber bei den Abstimmungen genau diese Bauernfreundlichkeit vermissen lassen. „Wir brauchen leistungsstarke bäuerliche Familienbetriebe, die ein gescheites Einkommen für Investitionen und Innovationen erwirtschaften, um die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können.“
Kühberger zeigt sich erfreut, dass Sebastian Kurz dem Handelspakt mit Südamerika (Mercosur) eine klare Absage erteilt: „Wir diskutieren eine Fleischsteuer und wollen gleichzeitig billigstes Rindfleisch über den halben Erdball transportieren. Ich unterstütze daher voll die Absichten von Kurz, eine CO2-Zollbesteuerung einzuführen, anstatt mit nationalen CO2-Steuern den Wirtschaftsstandort Österreich zu schwächen. Der Klimawandel und dessen Auswirkungen betreffen uns alle, wir Bauern und Bäuerinnen spüren das täglich bei unserer Arbeit in der Natur. Hier muss es einen gesellschaftlichen Schulterschluss geben. Der erste und einfachste Weg etwas gegen den Klimawandel zu tun, ist regional einzukaufen.“
Andreas Kühberger als erfolgreicher Bürgermeister.
Weiters sieht Andreas Kühberger noch Handlungsbedarf bei der Herkunftskennzeichnung: „Bei Frischfleisch sind wir schon recht weit, aber im Verarbeitungsbereich und bei den Großküchen und Gemeinschaftseinrichtungen brauchen eine klare Nachvollziehbarkeit über Herkunft und Produktionsart. Die Menschen haben immer öfter das Bedürfnis zu wissen, wie und woher ihre Lebensmittel stammen. Durch verstärkte Wertschätzung kann es auch eine höhere Wertschöpfung geben.“
Nationaler Ausgleich
Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hat Kühberger klare Vorstellungen: „Die vorgeschlagene Kürzung der Agrarförderungen insbesondere im Bereich der Ländlichen Entwicklung ist nicht akzeptabel. Diese Leistungsabgeltungen ermöglichen jene naturnahe, tierschutzgerechte, umwelt- und ressourcenschonende Lebensmittelproduktion, die der Großteil der Bevölkerung fordert. Ich bin Sebastian Kurz dankbar, dass er ganz klar versprochen hat, mögliche Kürzungen der EU-Mittel national auszugleichen, weil ihm die bäuerlichen Familienbetriebe eine Herzensangelegenheit sind.“
Kühberger setzt sich auch für eine bessere Aufklärung der Gesellschaft über bäuerliche Grundbedürfnisse ein: „Ziel ist der Einsatz eines Hofpädagogen in jedem Ort, der die Informationsarbeit bei den Kindern beginnt und über die Kinder die Gesellschaft gewinnen kann.“ In seinem Heimatort Mautern gibt es alljährlich eine waldpädagogische Exkursion mit den Schulkindern und Eltern, um Verständnis für die Lebensraumpartnerschaft zwischen Wild, Jagd, Wald, und Land- und Forstwirtschaft herzustellen.
„All die großen Herausforderungen können wir aber nur schaffen, wenn es am 29. September eine breite Zustimmung zu Sebastian Kurz und seinem ÖVP-Team gibt,“ ist Andreas Kühberger positiver Stimmung für die Zukunft.
Alle Bilder: Arthur