Das Erneuerbare Gas-Gesetz steht auf des Messers Schneide. Dabei kann Biogas mithelfen, die Klimaschutzziele zu erreichen und Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Dieser Mittwoch, 26. Juni, ist der Tag der Entscheidung, ob es im Wirtschaftsausschuss im Parlament doch noch im allerletzten Augenblick zu einer Einigung beim Erneuerbare Gas-Gesetz kommt. Dafür benötigt die Regierung nämlich die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld appellierte Präsident Franz Titschenbacher an die Parlamentsparteien, endlich die Vernunft siegen zu lassen. Er betonte: „Die österreichische Biogas-Branche schafft es als einziger Bioenergie-Anbieter, in sehr kurzer Zeit Biomethan in das österreichische Gasnetz zu bringen.“
Weiters betonte der Präsident: „Der Regierungsentwurf zum Erneuerbare Gas-Gesetz ist äußerst verbraucherfreundlich. Ein im Gesetzesentwurf implementiertes Marktunterstützungssystem sorgt bei den Endverbrauchern für höchstmögliche Preisstabilität. Außerdem wird die hochriskante Abhängigkeit von russischem Gas bedeutsam vermindert.“ Diese lag im April bei 81 Prozent, damit zählt Österreich neben der Slowakei und Ungarn zu den Top 3-Ländern mit dem höchsten Abhängigkeitsgrad. In Dänemark hingegen sind bereits 80 Prozent Biomethan im Gasnetz.
Was die erste Phase bringen würde
Die heimische Biogas-Branche kann in einem ersten Schritt mit 80 Anlagen Biomethan für 250.000 Haushalte ins Netz bringen. Damit könnte man etwa den Bedarf der Städte Graz und Linz zusammen abdecken (2 TWh). Mittelfristig können die rund 200 dafür vorgesehenen Biogasanlagen in Kombination mit anderen Technologien und Energieträgern etwa 15 Prozent des Fossilgases durch Grüngas ersetzen.
Hannes Hauptmann, der Sprecher der steirischen Biogas-Anlagenbetreiber, sprach von Schicksalstagen für die Branche und sagte: „Uns wurde bereits 2021 das Erneuerbare Gas-Gesetz versprochen. Gleichzeitig wurden Anlagenbetreiber mit einer Entfernung von weniger als zehn Kilometer zum Gasnetz verpflichtet, ab Anfang 2026 Biomethan ins öffentliche Gasnetz einzuspeisen.“ Hauptmann weiter: „Nach langem Warten steht in letzter Sekunde wieder alles Spitz auf Knopf. Und das obwohl wir hohes Risiko auf uns nehmen und bereit sind, für die Umrüstung je Anlage Millionenbeträge zu investieren.“ Hauptmann fügte hinzu: „Bei österreichweiten Milliarden-Investitionen der Branche bleibt die Wertschöpfung zu 97 Prozent im Land, neue Green Jobs werden geschaffen und die schwächelnde Bauwirtschaft angekurbelt.“
Klimaziele nicht aus den Augen verlieren
Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000 ergänzte: „Wir können die Klimaziele nur erreichen, wenn Biogas aus nachhaltigen Quellen endlich stärker genutzt wird. Die Verhandlungen zum Erneuerbare Gas-Gesetz müssen nun rasch zu einem Ergebnis kommen, damit ein Beschluss noch in dieser Legislaturperiode möglich wird. Kommt das Gesetz nicht mehr, bleiben wir stark abhängig von russischen Gaslieferungen und heizen die Klimakrise weiter an.“ Und Bernhard Painz, Vorstand von Austrian Gas Grid Management, betonte: „Die Gasnetzbetreiber stehen bereit, Biomethananlagen an das Gasnetz anzuschließen.“
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