Der Ministerratsbeschluss zum Erneuerbaren-Gase-Gesetz macht die heimischen Bauern zu Schlüsselspielern bei der unabhängigen Versorgung mit Energie.
Sehr erfreut reagierte Präsident Franz Titschenbacher auf den aktuellen Beschluss des Ministerrates zur Umsetzung des Erneuerbaren-Gase-Gesetzes (EGG). Im Regierungsentwurf ist eine Verpflichtung der Gasversorger zur Substitution einer steigenden Quote von Erdgas durch national produzierte erneuerbare Gase vorgesehen (Biomethan und erneuerbarer beziehungsweise grüner Wasserstoff). Bis 2030 sollen so 9,75 Prozent des Gasbedarfs beziehungsweise mindestens 7,5 Terrawattstunden – das sind etwa 750 Millionen Kubikmeter – erneuerbare Gase an die Endverbraucher abgegeben werden.
„Österreich muss in den kommenden Jahren alle verfügbaren erneuerbaren Energietechnologien rasch ausbauen, um seine Abhängigkeit von importierten, fossilen Energieträgern zu minimieren“, betonte Titschenbacher und sagte: „Klimaschutz und Versorgungssicherheit sind dabei das Gebot der Stunde. Investitionen in Erneuerbare Energieträger wie Biogas halten die Wertschöpfung in der Region und tragen somit nicht zur Finanzierung von Kriegen bei.“
Großes Potenzial
Präsident Franz Titschenbacher: „Die Bäuerinnen und Bauern werden zu Schlüsselspielern bei der Energieversorgung.“
Für Titschenbacher ist klar: „Die heimische Land- und Forstwirtschaft kann ihr Potenzial bei der Herstellung von nachhaltigem Biogas voll entfalten. Unsere Bäuerinnen und Bauern werden damit zu Schlüsselspielern bei der unabhängigen Versorgung mit Energie und helfen dabei, Erdgas aus anderen Ländern – insbesondere Russland – schrittweise zu ersetzen.“ Und in Richtung Biogasanlagenbetreiber sagt er: „Der Ministerratsbeschluss zum Erneuerbare Gase Gesetz ist für die heimischen Biogasanlagenbetreiber ein wichtiger Schritt in Richtung Planung und Weiterentwicklung ihrer Anlagen. Jetzt gilt es, den Sack zuzumachen und das Gesetz gemeinsam mit der Opposition im Nationalrat zu beschließen.“
Nach dem Beschluss im Ministerrat wurde das EGG an den Nationalrat zur weiteren Behandlung übermittelt. Für die Beschlussfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Entsprechende Verhandlungen werden nun mit den Oppositionsparteien geführt.
Verzigfachung
Mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz wird ein klares Ziel für die Grün-Gas-Produktion in Österreich vorgegeben. Bis 2030 sollen jährlich mindestens 7,5 Terrawattstunden heimisches Biogas produziert werden. Derzeit sind es nur 0,14 Terrawattstunden. Die Versorger müssen dann sicherstellen, dass sie ihre Kunden mit mindestens 9,75 Prozent grünem Gas versorgen. Das Gesetz sieht einen stufenweisen Anstieg der Biogasquote vor. Das Biomethan muss dabei inländisch erzeugt werden, Importe können nicht angerechnet werden. Im Jahr 2030 muss jedenfalls eine Menge von 7,5 Terrawattstunden erzeugt werden.
Sanktionen vorgesehen
Damit dieses Ziel erreicht wird, sieht das Gesetz Sanktionen vor, wenn Versorger die Quote nicht erreichen. Pro fehlende Kilowattstunde müssen sie 15 Cent als Ausgleichsbeitrag an die EGG-Abwicklungsstelle zahlen. Diese Einnahmen werden als Fördermittel für die Errichtung von Biogasanlagen und Anlagen zur Produktion von erneuerbarem Wasserstoff verwendet. Für die ersten Biomethananlagen gibt es zudem ein befristetes Sicherheitsnetz, das garantiert, dass die produzierten Mengen auch abgenommen werden. Insgesamt werden durch das Erneuerbares-Gas-Gesetz bis 2030 4,2 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid gespart.
Neben der Anpassung beim Ausgleichsbetrag für die Gasversorger bei Nicht-Erfüllung der Quoten wurde nach der Begutachtung auch die Möglichkeit ergänzt, zur Abfederung von etwaigen Kosten für die Endkundinnen und Endkunden staatliche Fördermittel zuzuschießen. Darüber hinaus wird nun analog zum Strommarkt geregelt, dass Versorger Preissenkungen beim Biogas verpflichtend weitergeben müssen.
„Wir haben uns im Regierungsprogramm das Ziel gesetzt, den Ausbau von Grünem Gas aus Österreich voranzutreiben und uns dafür stark gemacht, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren“, betont Bauernbundpräsident Georg Strasser. „Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ist uns jetzt ein Erfolg gelungen. Das Ausbauziel im Regierungsprogramm von 5,5 Terrawattstunden konnte noch einmal deutlich übertroffen werden. Unsere Land- und Forstwirte können zu Energiewirten werden, indem sie diese wertvolle Ressource zur Verfügung stellen.“
Win-Win-Situation
In dieselbe Kerbe schlug Minister Norbert Totschnig: „Mit dem EGG schaffen wir eine Win-Win-Situation für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Zudem kurbeln wir durch die Verwertung organischer Abfälle und Reststoffe die Kreislaufwirtschaft und die heimische Wertschöpfung an. Die Reststoffe dafür kommen direkt vom Acker, der Wiese oder der Biotonne und können uns praktisch nie ausgehen. Und eines ist sicher: Wenn andere den Gashahn zudrehen, sorgen unsere Land- und Forstwirte künftig dafür, dass er offenbleibt. Vielen Dank an Bundeskanzler Karl Nehammer, der diese Initiative aktiv vorantreibt.“
In Österreich gibt es etwa 270 Biogasanlagen. Durch die Veredelung zu Biomethan ist eine Einspeisung direkt ins Erdgasnetz möglich, wobei kaum Energie verloren geht. Davon profitiert insbesondere die Industrie, die dieses Gas dringend benötigt. Als Rohstoff dienen etwa Ernterückstände, Wirtschaftsdünger, Zwischenfrüchte und weitere ungenutzte organische Abfälle oder auch Klärschlamm. Der Gärrest – also der flüssige oder feste Rückstand aus der Produktion – dient wiederum als wertvoller Dünger für Grünland- oder Ackerflächen.
Beitragsfotos: agrarfoto.com; NL