Kaum im Amt, sorgt der neue steirische FPÖ-Tierschutzlandesrat Hannes Amesbauer mit Aussagen über die Lebendtiertransporte und den Vollspaltenboden für Irritationen. Er erntet heftige Kritik von den Steirischen Jungbauern und vom Steirischen Bauernbund.
Die Steirischen Jungbauern sind ob der Aussagen des neuen steirischen FPÖ-Tierschutz-Landesrates Hannes Amesbauer in dessen Antrittsinterview in der „Kronen Zeitung“ äußerst irritiert. „Wir erwarten uns erstens, dass mit Fakten argumentiert wird und zweitens Ehrlichkeit und Transparenz, was die Pläne der neuen Landesregierung betrifft“, sagte Bernd Brodtrager, Obmann der Steirischen Jungbauern.
Bernd Brodtrager ist Obmann der Steirischen Jungbauern.
Damit nimmt er auf die Aussage von Amesbauer Bezug, wonach die „verdammten Lebendtiertransporte quer durch Europa oder auf dem Schiff“, die „nicht zeitgemäß, sondern barbarisch“ wären, aufhören müssen. Fakt ist: Seit der Novellierung des Tiertransportgesetzes 2022 ist der Transport von österreichischen Schlachttieren in Nicht-EU-Staaten gänzlich verboten. Lediglich wertvolle Zuchttiere, die für den genetischen Zuchtfortschritt in den Zielländern eingesetzt werden, werden von Drittstaaten gekauft und unter bestmöglichen Bedingungen dorthin gebracht. Was also will der FPÖ-Landesrat genau verbieten?
Hohe gesetzliche Auflagen
„Österreich ist mit den hohen gesetzlichen Auflagen bei Tiertransporten Vorreiter in Europa. Unser Ziel ist es, Tiere möglichst lokal aufzuziehen, zu schlachten und im Inland zu vermarkten. Qualitätsprogramme wie das ‚Kalb Rose‘ haben sich bewährt“, erklärt Brodtrager. Auch verweist er auf das Negativ-Beispiel des ehemaligen niederösterreichischen FPÖ-Landesrates Gottfried Waldhäusl, der mittels eines Volksbegehrens sämtliche Tiertransporte – Zuchttiere und auch jene zwischen landwirtschaftlichen Betrieben bis zum spezialisierten Schlachthof – offenbar wegen Unwissenheit – verbieten wollte.
Für Verunsicherung sorgte Amesbauer auch mit seiner Aussage zum Vollspaltenboden. Demnach gehöre dieser „in einer optimalen Welt“ de facto abgeschafft und stattdessen finanzielle Abgeltungen an Landwirte bezahlt. Brodtrager dazu: „Erstens wird die Tierhaltung seit 2004 im Bundestierschutzgesetz geregelt, daher liegt die Kompetenz in den Händen von Noch-Bundesminister Rauch. Zweitens stimmte die FPÖ im Juli 2022 im Nationalrat gegen das nun beschlossene Tierschutz-Paket mit Übergangsfristen zum Ausstieg aus der Vollspaltenhaltung.“
Brodtrager führt weiter aus: „Würde sich der frisch gebackene Landesrat mit der Realität auf den tierhaltenden Betrieben und den Agrarmärkten auseinandersetzen, würde er schnell merken: Optimal wäre es, Änderungen in der Tierhaltung über marktangepasste Übergangsfristen mit Tierwohlprämien zu schaffen.“
Nicht auf der Seite der Bauern
Bauernbund-Landesobmann Franz Titschenbacher über die Aussagen von Amesbauer .
Auch Bauernbund-Landesobmann Franz Titschenbacher reagierte: „Allein die Forderungen zeigen, dass der neue blaue Tierschutz-Landesrat nicht auf der Seite der fleißigen Bäuerinnen und Bauern steht. Die tierhaltenden Betriebe brauchen Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Ein zu rasches Verbot der Vollspalten würde viele Betriebe zum Aufhören zwingen, wodurch die Versorgungssicherheit mit heimischem Schweinefleisch nicht mehr gegeben wäre. Die dadurch nötigen Importe würden wiederum im krassen Gegensatz zur Regionalität stehen und gleichzeitig mehr Tiertransport nötig machen.“
Noch im Wahlkampf-Populismus
Weiters stellte Titschenbacher klar: „Wir haben eines der strengsten Tierschutzgesetze. Viel wichtiger als ein generelles Verbot ist die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze. Das Wohl der Tiere ist eine wichtige Voraussetzung für gute Leistungen, daher ist es im Interesse aller tierhaltenden Betriebe, dass sich die Tiere wohl fühlen“, honoriert Titschenbacher die große Kompetenz unserer bäuerlichen Familien. „Die Wahl ist vorbei und Landesrat Amesbauer sollte sich jetzt um eine realistische Regierungsarbeit kümmern, anstatt weiterhin im Wahlkampfpopulismus zu sein.“
Fotos: Köppl, NL (2)
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Es ist immer wieder verwunderlich, dass sich die Bünde der ÖVP so sehr für die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgesprochen haben. dabei könnte aber keine Änderung ihres Programms feststellen. wohl aber haben sich die Aussagen der ÖVP- Führung um 180 Grad gedreht. wie soll ein typischer ÖVP- Wähler auf diesen Wortbruch reagieren, ohne nicht mehr in den Spiegel schauen zu können.
Abgesehen davon, dass man diesem Meinungsschwenk nicht mehr weiß, was in der ÖVP noch gilt, hat das Misstrauen in der Bevölkerung bewahrheitet, wenn es um Machterhalt geht, ist jedes Mittel recht und dann wirft die ÖVP jeden Standpunkt beiseite.