Der Landtag Steiermark fordert vom Bund die Verdoppelungen der für die Registrierkassenpflicht ausschlaggebenden finanziellen Grenzen.
„Die Arbeit unserer Betriebe und der vielen ehrenamtlich Tätigen darf nicht über Gebühr belastet oder gar gefährdet werden. Die bisherigen Grenzen von 15.000 Euro Jahresumsatz und davon 7.500 Euro Bargeldeinnahmen haben sich als nicht praktikabel erwiesen. Die von uns geforderte Verdoppelung ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung und Entbürokratisierung“, so ÖVP-Klubobfrau Barbara Eibinger-Miedl und SPÖ-LAbg. Max Lercher.
Konkret fordert der Landtag Steiermark in dem heute beschlossenen Antrag die Landesregierung dazu auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Umsatzbetrag, ab dem Betriebe und Vereine unter die Registrierkassenpflicht fallen, auf 30.000 Euro (netto) und die maßgebliche Barumsatzgrenze auf 15.000 Euro verdoppelt wird.
Die derzeitige Regelung sieht vor, dass die Registrierkassenpflicht in Kraft tritt, wenn der jährliche Umsatzbetrag 15.000 Euro netto und gleichzeitig die Barumsätze (inkl. Bankomat- und Kreditkartenzahlungen) den Betrag von 7.500 Euro netto überschreiten.
Gleiches Recht für alle: Betriebe und Vereine entlasten!
Besonders wichtig ist den Partnern der Zukunftskoalition dabei auch, dass die Anhebung der maßgeblichen Grenzen für Vereine und Betriebe gelten muss. „Die Praxis und die zahlreichen Rückmeldungen von Betrieben und Vereinen haben gezeigt, dass diese Umsatzgrenzen zu niedrig angesetzt sind und durch die Anschaffungs-, Wartungs- und Folgekosten von Registrierkassensystemen zu unverhältnismäßig starken Belastungen führen. Um den vorbildlichen Einsatz unserer vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen aber vor allem auch unserer Betriebe nicht zu gefährden bzw. zusätzlich zu belasten, fordern wir vom Bund diese dringend notwendige Korrektur bei der Registrierkassenpflicht“, begründen die beiden Abgeordneten die Initiative. Der Antrag wurde auf Initiative der Zukunftskoalition einstimmig im Landtag beschlossen.
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