Die Europawahl ist geschlagen und die Parteien bereiten sich allesamt auf die nächste Wahl vor. Ein spannender Sommer steht bevor.
Der erste Wettlauf der Parteien um die Gunst der Wähler ist geschlagen. Das Ergebnis der Europawahl ist knapper als erwartet. Die FPÖ konnte erstmals bei einer österreichweiten Wahl die Stimmenmehrheit erreichen. Die ÖVP blieb trotz gegenteiliger Umfragen vor der SPÖ, aber der Unterschied zwischen Erstem und Drittem beträgt gerade Mal 75.000 Stimmen. Mit diesem Kopf an Kopf Rennen sind die nationalen Duelle um Platz Eins eröffnet. Die FPÖ konnte die Bundesländer Kärnten, Oberösterreich und Steiermark für sich entscheiden, Wien und Burgenland bleiben weiterhin fest in roter Hand und im Westen (Vorarlberg, Tirol, Salzburg) und in Niederösterreich festigte die ÖVP ihre Vorherrschaft.
In der Steiermark ist der Unterschied größer als auf Bundesebene. Die FPÖ liegt knapp 2,5 Prozent vor der ÖVP und diese immerhin um knapp fünf Prozent vor der SPÖ. Das ist natürlich in Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst von Bedeutung.
Kaum Rechtsruck
Auf europäischer Ebene hat die angekündigte Revolution nicht stattgefunden. Der prophezeite Rechtssturm in Europa war ein Lüfterl. Zwar gab es in Frankreich eine Revolution, die sogar zu Neuwahlen führt. Marine Le Pen versucht aber vom rechten Rand wegzukommen. Sie hat Präsident Macron wahrlich verblasen. Georgia Meloni hat seit ihrem Amtsantritt in Italien stark an Staatsvernunft zugelegt. Sie hat die rechtspopulistische Lega Nord zerlegt und zieht auch auf europäischer Ebene Richtung Mitte. Besorgniserregend ist das starke Ergebnis der AfD in Ostdeutschland. Die extreme AfD ist sogar von den Europäischen Rechten ausgeschlossen worden. Mit dem Verlust der Linken und dem doch deutlichen Zugewinn der Europäischen Volkspartei wurde die politische Mitte wieder gestärkt.
Ländliche Regionen
Der ländliche Raum bleibt fest in der Hand des Bauernbundes. Laut Trendprognosen haben die ländlichen Regionen überproportional zum ÖVP-Wahlergebnis beigetragen. Es scheint, dass der Bauernbund auch die glaubwürdigsten Antworten gegen Überregulierung, Entwaldung oder Renaturierung finden konnte. Das zeigt auch das starke Vorzugsstimmenergebnis. Bauernbund-Spitzenkandidat Alexander Bernhuber konnte wie Reinhold Lopatka ein Direktmandat erreichen und somit die vor ihm gereihte aktuelle Delegationsleiterin Angelika Winzig überholen. Auch der steirische Bauernbund-Kandidat Bernd Brodtrager schaffte mit über tausend Vorzugsstimmen ein Achtungsergebnis und erntete damit den Lohn für seinen intensiven Wahleinsatz.
Bernhuber wird in Brüssel und Straßburg die Interessen der heimischen Land- und Forstwirtschaft vertreten und sowohl im Agrarausschuss als auch im Umweltausschuss eine starke Stimme für die Bauernschaft erheben. Landesobmann Präsident Franz Titschenbacher: „Die verantwortungsvolle Agrarpolitik wurde belohnt und mit Reinhold Lopatka und Alexander Bernhuber haben wir die besten Leute an den wichtigsten Stellen“.
Beitragsfoto: ÖVP/Ronald Thekkumcoil