Sommerliches Treffen von LH Christopher Drexler mit steirischen VP-Bürgermeistern als motivierende Einstimmung auf den Wahlkampf.
Beim Wahlkampf für die kommenden zwei großen Wahlgängen, der Nationalrats- und Landtagswahl, spielt auch die Motivation der Funktionäre auf kommunaler Ebene eine bedeutende Rolle. Auch deswegen lud Landesparteiobmann Christopher Drexler die Vertreter der Gemeindespitzen aller steirischen Gemeinden zu einem Meinungsaustausch in gemütlicher Atmosphäre nach Wundschuh ein. „Die steirischen Gemeinden leisten hervorragende Arbeit. Sie sind die erste Anlaufstelle für die Steirerinnen und Steirer, sind Heimat unserer Vereine und Keimzelle der Gemeinschaft. Umso wichtiger ist es, hier genau hinzuhören und miteinander an Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu arbeiten“, sagte der Landeshauptmann. Und weiter: „Unsere Steiermark soll auch in Zukunft das Land des Miteinanders sein. Ich will den Jungen wieder Mut, das Leben wieder leistbar und die Städte wieder sicher machen.“
Gute Zusammenarbeit
In 200 der 286 Kommunen stellt die Steirische Volkspartei die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister. Eine von ihnen ist Barbara Walch aus Wundschuh. Sie informierte die Anwesenden über die Infrastruktur in der Gemeinde – beginnend vom dreigruppigen Kindergarten über die vierklassige Volksschule bis hin zur Gastronomie und der ärztlichen Versorgung. „Vieles davon wäre ohne die gute Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Christopher Drexler und seinem Team nicht möglich“, betonte Walch.
Auch VP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg schlug in die gleiche Kerbe: „Die Vertreterinnen und Vertreter der Steirischen Volkspartei in unseren Gemeinden leisten täglich Großartiges. Sie bilden die Basis der Partei, haben stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Steirer und Steirerinnen und miteinander arbeiten wir daran, unser Land weiter zu verbessern – im Großen wie im Kleinen.“
Eine dieser Verbesserungen betrifft zum Beispiel das Landes-Sicherheitsgesetz. Im Auftrag des Landeshauptmannes wurde eine Novelle erarbeitet, mit der die Gemeinden eine klare Handhabe gegen illegales und unerwünschtes Campieren erhalten. Das Begutachtungsverfahren des Gesetzesentwurfes dauert bis Ende August. Anschließend soll der Entwurf von der Landesregierung beschlossen und als Regierungsvorlage in den Steiermärkischen Landtag eingebracht werden.
Illegales Campieren
Ab Inkrafttreten der Gesetzesnovelle können die Gemeinden mit Verordnung bestimmen, dass das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und Wohnmobilen außerhalb von Campingplätzen verboten ist. Das kann für bestimmte Orte oder für das gesamte Gemeindegebiet gelten. Das Verbot gilt aber nicht, wenn der Eigentümer beziehungsweise Verfügungsberechtigte der Liegenschaft seine Zustimmung erteilt oder wenn es etwa um den Einsatz von Rettungsorganisationen geht. „Fremde Grundstücke einfach in Beschlag zu nehmen, ist völlig inakzeptabel“, verurteilte Drexler derartige Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit.
Neu ins Landessicherheitsgesetz aufgenommen werden soll mit dieser Novelle auch ein Verbot der Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken. Damit soll unterbunden werden, dass private Personen ihre Hunde darauf trainieren, andere Menschen zu attackieren und zu verfolgen.
[© STVP]