Was der Steirischen Volkspartei im heurigen Superwahljahr besonders wichtig ist, wurde bei der Abgeordnetenkonferenz hervorgehoben.
Bei der Abgeordnetenkonferenz der Steirischen Volkspartei in St. Kathrein am Offenegg schwor Reinhold Lopatka, EU-Spitzenkandidat der ÖVP, auf die Bedeutung der EU-Wahl ein. Dann gab er einen ersten Einblick in sein Wahlprogramm. Von einem starken europäischen Wirtschaftsstandort mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung mit Themen wie Wohlstand, Sicherheit, Forschung und Migration über Klimaschutz mit Hausverstand und die Stärkung des ländlichen Raums finden sich Lösungsansätze für zahlreiche aktuelle Herausforderungen darin wieder. „Wir wollen die EU besser machen. Andere wollen sie tatsächlich zerstören. Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung. Wer die EU stärken will, muss die österreichische Europapartei, die ÖVP, wählen“, sagte der Spitzenkandidat.
„Wir wollen Antworten geben, Entscheidungen treffen und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen finden. Das unterscheidet die Steirische Volkspartei von politischen Mitbewerbern“, sagte Landeshauptmann Christopher Drexler in seiner Rede. „Wir müssen über das reden, was die Steirerinnen und Steirer bewegt und nicht über das, was uns andere aufzwingen wollen.“
Die brennenden Themen
Dann wurde Drexler konkret: „Reden wir nicht über die Geschlechtervielfalt und das Gendern, sondern über unsere Gesundheitsversorgung. Nicht über Sprachregeln und Denkverbote, sondern über Pflege und Kinderbetreuung. Nicht über Wokeness, sondern über die Aussichten für unsere Wirtschaft, Betriebe, Arbeitsplätze.“ Und er betonte: „Leistung, Eigenverantwortung und Sicherheit sind die Grundlage, um eine lebenswerte Steiermark für die Zukunft zu gestalten.“
Auch dem Thema Sicherheit räumte er viel Platz ein. Sicherheit hat für ihn auch mit der großen Frage der Migration zu tun: „All jene, die eine österreichische Staatsbürgerschaft anstreben, müssen glaubhaft machen, dass sie unsere westlichen Werte verinnerlicht haben. Letztlich braucht unser Land auch eine Hausordnung, damit sich unsere Gesellschaft in eine gute Richtung weiterentwickelt.“
Deutlich wurde er auch, was die Verkehrsinfrastruktur betrifft. „Wenn das mit dieser Infrastrukturministerin nicht zu machen ist, weil sie ideologisch getriebene Politik betreibt, dann werden wir das mit dem nächstem Infrastrukturminister oder der nächsten Infrastrukturministerin machen! Ohne die für uns so wichtigen Straßen- und Bahnprojekte – etwa die A9, die S36 und die S37 oder die Bahnstrecke Bruck-Graz-Maribor – werden wir einem Regierungsübereinkommen auf Bundesebene nicht zustimmen“, kündigte der Landeshauptmann an.
Landesräte am Wort
Im Rahmen dieser zweitägigen Klausur gaben auch die Regierungsmitglieder Barbara Eibinger-Miedl, Simone Schmiedtbauer, Werner Amon und Karlheinz Kornhäusl einen Einblick in ihr heuriges Arbeitsprogramm 2024. August Wöginger, Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs, und Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg sprachen über die heuer ins Haus stehenden Wahlen.
(V.l.) LR Karlheinz Kornhäusl, Klubobfrau Barbara Riener, LR Barbara Eibinger-Miedl, LH Christopher Drexler, LR Simone Schmiedtbauer, Landtagspräsidentin Manuela Khom, LR Werner Amon und VP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg.
Die Steirische Volkspartei nützte die Veranstaltung auch dazu, drei verdiente Mitstreiter zu ihren runden Geburtstagen, den diese in der letzten Zeit gefeiert hatten, zu gratulieren. Aus den Händen von Christopher Drexler bekamen Landarbeiterkammer-Präsident Edi Zentner (60. Geburtstag), Bauernbund-Landesobmann Franz Titschenbacher (60. Geburtstag) und Abg. z. NR Andreas Kühberger (50. Geburtstag) jeweils ein kleines Präsent.
Fotos: Brand Images