Ausgehend vom Jahr 2005 muss Österreich laut einer EU-Vorgabe seine klimaschädlichen Emissionen bis zum Jahr 2030 um 48 Prozent senken. Wie das gelingen soll, beschreibt der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP). Mit Verspätung ist der Klimaplan in dieser Woche endlich nach Brüssel abgeschickt worden.
Die Verzögerungen hatten ihre Gründe, denn in vielen Bereichen waren sich die beiden Regierungspartner nicht einig. Im ursprünglichen Plan gab es zum Beispiel unrealistische Emissionsziele für die Landwirtschaft, die eine Abstockung des Tierbestandes erzwungen hätten. Auch andere Maßnahmen waren vom Ressort der grünen Umweltministerin nicht mit anderen Ministerien abgestimmt worden.
Jetzt liegt also der neue, endgültige Vorschlag vor. Ein zentraler Punkt darin ist die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, womit pro Jahr zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid gespart werden sollen. Damit sind zum Beispiel das Dieselprivileg oder Pendlerpauschale gemeint. Allein diese zwei Punkte werden garantiert für heftige Diskussionen sorgen, denn davon sind vor allem Menschen betroffen, die nicht in Städten, sondern in ländlichen Gebieten wohnen.
Vorerst muss der Nationale Energie- und Klimaplan von der EU-Kommission beurteilt und vielleicht von Österreich nachjustiert werden. Ist das erledigt, geht die innerösterreichische Diskussion über die Umsetzung der einzelnen Punkte erst richtig los. Das wird dann vor allem die Aufgabe der neuen österreichischen Bundesregierung werden. Einen leichten Start hat sie damit sicher nicht.