Die Europa-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer über die Arbeit der EU in Corona-Zeiten, Green Deal und die Gemeinsame Agrarpolitik.
NEUES LAND: Wie hat die Corona-Krise Ihren politischen Alltag verändert?
Simone Schmiedtbauer: Das ständige Daheim-Sein ist für mich ein ganz ungewöhnlicher Zustand. In Brüssel ist man zwar auch immer im Europaparlamentsgebäude, aber bei Ausschusssitzungen, Terminen und Besprechungen ist man immer in Bewegung. Von zuhause aus halte ich jeden Tag zwei bis vier Videokonferenzen ab und führe unzählige Telefonate. Die Videokonferenzen funktionieren überraschend gut. All das ersetzt aber nicht die persönlichen Gespräche, die man sonst vor oder nach den Sitzungen führt. Mir hilft, dass ich sehr gut Englisch spreche. Aber sogar dabei lerne ich jeden Tag dazu, vor allem was die Fachausdrücke betrifft.
NL: Wie handlungsfähig ist die EU in der jetzigen Situation?
Schmiedtbauer: Die EU ist in jedem Fall handlungsfähig! Die EU-Kommission arbeitet laufend weiter, der Rat tagt über Videokonferenzen und im Europaparlament finden virtuelle Ausschusssitzungen mit Abstimmungen und Plenartagungen statt. Wenn es sein muss, sieht man, wie schnell die EU Geld mobilisieren kann. Dabei reden wir von Milliarden-Beträgen, die europäisches Steuergeld sind – das muss uns immer bewusst sein.
Beschlüsse in der EU
NL: Welche der jüngst beschlossenen Maßnahmen waren für die Landwirtschaft sehr wichtig?
Schmiedtbauer: Die private Lagerhaltung für Butter, Magermilchpulver, Käse, Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch, eindeutig. Die Agrarmärkte sind stark unter Druck. Diese Maßnahmen kommen nun hoffentlich noch rechtzeitig, um den massiven Angebots- und Preisdruck auf den Märkten abfedern zu können. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ebenso positiv zu vermerken sind befristete Ausnahmen vom EU-Wettbewerbsrecht, um in der Krise vorübergehend eine Produktionsplanung bei der Milch zu ermöglichen und massive Überproduktion – und damit ein Überangebot – zu vermeiden. Diese Schritte gehen in die richtige Richtung. Meiner Meinung nach müssen die Worte der Dankbarkeit uns Landwirten gegenüber für unseren unermüdlichen Einsatz die Bevölkerung zu ernähren, die man nun mehr und mehr vernimmt, auch in ein echtes und wirkungsvolles Sicherheitsnetz für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und den gesamten Agrarsektor übersetzt werden.
NL: Welche Maßnahmen stehen in der EU jetzt dringend an?
Schmiedtbauer: In der Prioritätenliste steht der Gesundheitsbereich ganz vorne. Solange es keinen Impfstoff gegen COVID-19 gibt, müssen wir lernen, damit umzugehen, einen „neuen Alltag“ finden. Und dann geht es um den neuen EU-Haushalt, um die Lebensmittelversorgungssicherheit und wie wir die Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten wieder langsam hochfahren können. Die Landwirtschaft muss auch mitgedacht werden, denn eine gut funktionierende und leistungsfähige Landwirtschaft ist ein wichtiger Faktor für die Bewältigung dieser beispiellosen Krisenzeit – und ein erfolgreiches Europa in der Zeit danach.
Wichtige Entscheidungen
NL: Und der Green Deal?
Schmiedtbauer: Mein persönlicher Anspruch ist es, unsere Bäuerinnen und Bauern in dieser noch nie dagewesenen Krisenzeit zur Ruhe kommen zu lassen und keine voreiligen Schlüsse bei der Farm to Fork Strategie und anderen relevanten Strategien zu ziehen. Es wäre vernünftig, die Präsentation sämtlicher Strategien im Agrarbereich auf September zu verschieben, anstatt sie inmitten von Unsicherheit auf den Tisch zu legen. Viele meiner Agrarabgeordnetenkollegen teilen diese Meinung. Bei der Debatte rund um den Green Deal ist es für mich klar, dass wir Landwirtinnen und Landwirte nicht die Hauptlast für den Klimaschutz tragen können.
NL: Wie schaut es bei der Gemeinsamen Agrarpolitik aus?
Schmiedtbauer:S Wir brauchen maximale Flexibilität bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der jetzigen Krisenzeit und müssen das Agrarbudget im neuen Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen im Auge behalten. Kürzungen werden wir nicht hinnehmen. Wir müssen jetzt handeln, um eine zuverlässige regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung auf Dauer zu gewährleisten. Die Landwirtschaft hat gezeigt, was sie kann. Wichtig ist auch eine Übergangszeit – sprich alte GAP mit neuem Geld, denn die neue GAP wird nicht bis zu Beginn der neuen Finanzperiode fertig ausverhandelt sein. Im Mai-Plenum soll die Übergangsperiode im Europaparlament abgestimmt werden. Wir Landwirte brauchen Rechts- und Planungssicherheit bis zum Greifen der neuen GAP.
Zur Person
Die Hitzendorfer Bäuerin Simone Schmiedtbauer war die steirische VP-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl 2019. Mit einem fulminanten Vorzugsstimmenergebnis schaffte sie den Einzug ins EU-Parlament. Schmiedtbauer ist verheiratet, Mutter von zwei Töchtern, war Bürgermeisterin und ist im Bauernbund Bezirksobfrau sowie Landesobmann-Stellvertreterin.
Beitragsfoto: Paul Gruber