Der Nationalrat beschloss das Pflege-, Tierwohl- und Feuerwehrpaket. Die Planungssicherheit für die Bauern ist gewährleistet.
Eine Reihe von weitreichenden Entscheidungen fasste der Nationalrat in seiner jüngsten Sitzung. Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne wurde das Tierwohlpaket beschlossen, mit dem auch das Ende der Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung eingeleitet wurde. Im Um- und Neubau sind sie bereits ab 2023 verboten, sonst sind sie noch bis Ende 2039 erlaubt. „Das ist für viele Bäuerinnen und Bauern eine große Herausforderung, aber es ist der richtige Weg“, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Gleichzeitig appellierte er an den Lebensmitteleinzelhandel und an die Konsumenten, auf regionale Produkte zu setzen und sagte: „Wer höhere Standards will, muss sie auch bezahlen.“
Weitere zentrale Maßnahmen des Pakets sind unter anderem das Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittstaaten, das Auslaufen der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern mit 2030 sowie das Schreddern von Küken. SPÖ und NEOS lehnten das Paket ab. Ihnen gingen die Maßnahmen nicht weit genug. Man fühle sich, so die SPÖ-Mandatarin Cornelia Ecker, ob der Übergangsfrist in der Schweinehaltung „gefrotzelt“. Katharina Werner von den NEOS sprach in diesem Zusammenhang von einem „schlechten Scherz“.
Pflegepaket
Grünes Licht gab der Nationalrat auch für das Pflegepaket. „Gerade die Menschen am Land pflegen die ältere Generation oft selbst zuhause. Für die Angehörigen ist das eine enorme Herausforderung. Diese Leistung wird jetzt mit einem Bonus von 1500 Euro pro Jahr anerkannt“, begrüßte Bauernbund-Präsident Georg Strasser das Paket. Voraussetzung dafür ist der Bezug von Pflegegeld zumindest in Stufe vier. Ab 2023 wird der Bonus ausbezahlt.
Zur Entlastung pflegender Angehöriger wird auch der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz verbessert. „Können pflegende Angehörige aufgrund von Krankheit, Urlaub oder anderen Gründen die Pflege nicht selbst übernehmen, werden sie darüber hinaus für die Ersatzpflege früher als bisher finanzielle Unterstützung erhalten“, so Strasser. Weiters werden pflegende Angehörige bei den Kosten für Kurse unterstützt. Das Angebot für kostenlose Angehörigengespräche wird ausgeweitet, die 24-Stunden-Betreuung verbessert. Darüber hinaus wird die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet. „Die Reform gestaltet auch den Pflegeberuf attraktiver. So werden die Gehälter in der Pflege erhöht und ab dem 43. Lebensjahr gibt es eine zusätzliche Entlastungswoche“, betonte Strasser.
Geld für Feuerwehren
Beschlossen wurde auch ein eigenes Feuerwehrpaket. „Durch die Mittelaufstockung im Katastrophenfonds auf 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Anschaffungen der Feuerwehren wird direkt in den Schutz der Bevölkerung investiert“, unterstrich Abg. z. NR Joachim Schnabel aus Lang. Konkret bedeutet dies, dass vom Bund neben den Erträgen der Feuerwehrschutzsteuer von über 70 Millionen Euro und den rund 47 Millionen Euro für Einsatzgeräte im Katastrophenfall weitere 20 Millionen Euro jährlich für die Feuerwehren zur Verfügung stehen. „Das Modell der freiwilligen Feuerwehren ist für den überregionalen Schutz alternativlos und funktioniert durch das hohe Engagement der vielen Mitglieder hervorragend. Wir alle danken den Feuerwehren für den unermüdlichen Einsatz sowohl im Katastrophenfall als auch in der permanenten Weiterbildung und Jugendarbeit“, schloss Schnabel.
Wasserzähler
Auf eine absurde Forderung der SPÖ machte Abg. z. NR Andreas Kühberger aus Mautern aufmerksam. Im Ausschuss für Konsumentenschutz wurde von der SPÖ der Antrag eingebracht, dass für die Industrie und Landwirtschaft Wasserzähler vorgeschrieben werden sollten, um verpflichtend Daten an die Wasserbehörde übermitteln zu können. „Gerade in solchen Situationen sieht man wieder, wie sich die SPÖ für Österreichs Landwirte einsetzt. Anstatt die harte Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern anzuerkennen, will man hier weitere Steine in den Weg legen und alles noch komplizierter machen“, so Kühberger.