Wie die steirische Landwirtschaft in Zukunft zur sicheren Lebensmittelversorgung beitragen soll, ist Inhalt der Bauernbund-Resolution, die in der Vollversammlung der steirischen Landwirtschaftskammer eingebracht worden ist.
Der Steirische Bauernbund brachte in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer am Mittwoch eine Resolution, die sich an die Landes- und Bundesregierung wendet. Vorgetragen wurde sie von Bauernbund-Fraktionssprecher Matthias Bischof. Der Grund für die Resolution ist die Sorge des Bauernbundes, dass der Klimawandel, der hohe Bodenverbrauch und die Rahmenbedingungen dazu führen, dass die Steiermark schon im Jahr 2035 die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln verlieren könnte.
BB-Fraktionssprecher LKR Matthias Bischof trug den Inhalt der BB-Resolution vor.
Was die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung betrifft, steht der Bauernbund für einen prioritären Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf bereits kontaminierten Flächen, Dächern und unproduktiven Landschaftselementen. Weiters setzt man besonders auf die Energieerzeugung aus verschiedenen land- und forstwirtschaftlichen Rohstoffen.
Die Produktionsbedingungen müssen für die Landwirtschaft zukunftsfähig sein. Daher fordert der Steirische Bauernbund, die anstehende Novellierung des Grundwasserschutzprogramms Graz bis Bad Radkersburg abzusetzen und die für alle Bundesländer geltende Verordnung des Bundes zum Schutz des Wassers anzunehmen. Weiters muss es zu einer Gleichschaltung der Geruchsberechnung im Raumordnungsgesetz und in der Durchführungsversorgung zum Baugesetz kommen.
Sehr wichtig ist es, so Bischof, dass die Aktivitäten und Leistungen der steirischen Ackerbaubetriebe bezüglich Boden- und Grundwasserschutz von der Öffentlichkeit anerkannt werden und keine weiteren den Produktionsstandort gefährdende Regelungen gemacht werden.
Wasser für Landwirtschaft
Als Antwort auf den Klimawandel ist das Wasser für die Sicherung der Lebensmittelerzeugung unverzichtbar. Der Steirische Bauernbund fordert daher einen prioritären Zugang der Landwirtschaft zu Wasser für Bewässerungszwecke und will vereinfachte Verfahren mit Rechtssicherheit. Die Gültigkeit der landwirtschaftlichen Wasserrechte muss mit jenen der Energiewirtschaft gleichgestellt werden.
Der flächendeckende Ausbau der digitalen und elektrischen Infrastruktur ist für die bäuerlichen Betriebe im ländlichen Raum eine entscheidende Zukunftsmaßnahme. Die Ausbaumaßnahmen der Photovoltaik auf den Bauernhöfen sind nur dann möglich, wenn entsprechende Netzkapazitäten vorhanden sind. Daher ist für den Steirischen Bauernbund die flächendeckende und mit den Ortskernen gleichgestellte Erschließung der Höfe mit der Glasfasertechnologie und zukunftsfähigen Stromnetzen zur nachhaltigen Stärkung des ländlichen Raumes ein Gebot der Stunde.
Die EU-Kommission will bis zum Jahr 2030 mittels Verordnung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln halbieren. Der Bauernbund glaubt, dass eine Halbierung der Wirkstoffmenge nicht nur unrealistisch ist, sondern auch die Ernährungssicherheit gefährdet. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels ist mit einem massiven Ansteigen von Schädlingsdruck, Krankheitserregern und negativen Einflüssen zu rechnen. Daher fordert der Steirische Bauernbund eine wissenschaftlich fundierte und umfassende Folgenabschätzung, um negative Auswirkungen für die Landwirtschaft und Lebensmittel-Versorgungssicherheit in Europa zu vermeiden.
Mit Nachdruck weist der Bauernbund darauf hin, dass die Bundesregierung und Länder alles tun müssen, um die Lebensmittelsouveränität und Versorgungssicherheit zu sichern. Bischof las dazu den Passus in der Resolution vor: „Um die Bevölkerung auch in Zukunft zuverlässig mit hochwertigen und nachhaltigen Lebensmitteln versorgen zu können, braucht es ein Mehr an regionalen Produkten und Produzenten, eine bessere Vernetzung aller Akteure im Lebensmittelsystem und eine breit getragene Lebensmittelstrategie mit dazu passenden wirkungsvollen Unterstützungsmaßnahmen.“
Die Resolution des Bauernbundes wurde dem Pflanzenbauausschuss zur Behandlung weitergeleitet und wird dann in der Kammervollversammlung zur Abstimmung gebracht.
Budgetvoranschlag
Auf der Tagesordnung der Vollversammlung stand auch der Budgetvoranschlag für das Jahr 2023. Dessen Erstellung war, so Kammerdirektor Werner Brugner, aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten und der Lohnerhöhungen eine sehr große Herausforderung. Bei einem Gesamtertrag von 53,24 Millionen Euro wird für das nächste Jahr ein Gebarungsabgang von 1,06 Millionen Euro erwartet. Eine entscheidende Einnahme sind die Beiträge des Landes. Im Jahr 2023 werden sie voraussichtlich 20,57 Millionen Euro betragen. Die Bundesbeiträge belaufen sich auf 3,31 Millionen Euro. Bei den Ausgaben steht mit der Neugestaltung des Betten-Traktes im Steiermarkhof der größte Ausgabenposten bevor. Dieser Zu- und Umbau wird sich auf 12,03 Millionen Euro belaufen. Der Budgetvoranschlag 2023 wurde einstimmig angenommen.
In seinem Tätigkeitsbericht ließ Präsident Franz Titschenbacher das Jahr 2022 im Schnelllauf Revue passieren. Der Klimawandel, die Corona-Pandemie und vor allem der Krieg in der Ukraine hatten, so Titschenbacher, stark spürbare Auswirkungen auch auf die heimische Land- und Forstwirtschaft. Was die Einheitswert-Hauptfeststellung betrifft, sind die Verhandlungen für die neuen Bewertungen ziemlich abgeschlossen, sagte Titschenbacher.
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