Der Tabu-Bruch des Bundespräsidenten

von Franz Tonner

Der Regierungsbildungsauftrag ist draußen, aber leider nicht so, wie sich das viele gewünscht hätten. Bundespräsident Van der Bellen hat mit dem ungeschriebenen Gesetz und der gängigen Praxis gebrochen, dem Vertreter der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Der Bundespräsident hat es sich selbst leicht und der ÖVP schwer gemacht. Die siegreiche Freiheitliche Partei wird jetzt zum Märtyrer, denn Kickl hat ja den Auftrag zur Regierungsbildung nie bekommen, daher kann er auch nicht gescheitert sein. Van der Bellens Ansage, die FPÖ gäbe es ohne Kickl nicht und die anderen Parteien könnten mit Kickl nicht, mag zwar dem Anschein nach richtig sein, aber Beweis gibt es keinen, da ja nie ernsthaft verhandelt, sondern nur sondiert wurde. Auch Landeshauptmann Christopher Drexler verurteilte die Vorgehensweise des Bundespräsidenten und stellte klar, dass dies in der Steiermark nicht passieren könne, denn bei uns ist in der Landesverfassung verankert, dass der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei mit der Bildung einer Landesregierung beauftragt ist. Nehammer möchte die Bundesregierung auf eine breite Basis stellen und macht kein Hehl daraus, eine Dreierkoalition anzustreben. Da ist der Bauernbund im Verhandlungsteam extrem gefordert, um die Blödheiten von Erbschaftssteuern über die Öffnung der Wälder bis zur Marktliberalisierung zu vermeiden, meint Bauernbund-Direktor Franz Tonner.

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