Was können die steirischen Bauern nach der Landtags- und Nationalratswahl von den neuen Regierern erwarten, was ist alles geplant?
Dass die neue Landesregierung und die Bundesregierung nach den zwei großen Wahlgängen im vergangenen Herbst fast zeitgleich ihre Arbeit aufgenommen haben, ist ein Zufall. Es ermöglicht aber den gleichzeitigen Blick auf die ausverhandelten Regierungsprogramme der jeweiligen Regierungspartner. In der Steiermark sind das bekanntlich die ÖVP und SPÖ, die als „Koalition weiß-grün“ in den nächsten fünf Jahren gemeinsam viel für die Steiermark weiterbringen wollen. Bundesweit kommt es erstmals zu einer Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und den Grünen.
Für Landesrat Hans Seitinger steht eines fest: „Das Jahr 2020 wird ein politischer Neustart für die Gemeinden, das Land, den Bund und die Europäische Union. Die heimische Land- und Forstwirtschaft soll mit ihrer Lebensmittel- und Energieversorgung in diesen international bewegten Zeiten eine stabile und berechenbare Konstante für die Regierungsprogramme sein.“
Regionalität
In Abstimmung mit der Bundesregierung und der zuständigen Bundesministerin Elisabeth Köstinger soll bei allen Entscheidungen der Fokus auf Regionalität, Qualität und Nachhaltigkeit gelegt werden. Sowohl auf Bundes- als auch Landesebene geht es um die Absicherung einer starken Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Erleichterungen und Anpassungen in der Sozialversicherung sind ebenso vorgesehen wie spezielle Marketingmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft. Der erfolgreiche Auftritt auf den Märkten gilt sowohl für biologische als auch konventionell erzeugte Produkte. Auch das Junglandwirtepaket in der GAP zur Unterstützung der Hofübernehmer ist bei den Entscheidungen mitzuberücksichtigen.
Kontinuität für die Regierungsprogramme verspricht auch die Tatsache, dass Köstinger wieder das Agrarressort leitet. „Dieses Ressort wird weiterhin ein verlässlicher Partner der Bauern sein“, unterstreicht Köstinger. Die Kompetenzen ihres Ressorts wurden um die Agenden Breitband, Post und Telekom sowie um die Zuständigkeit beim Zivildienst erweitert.
Ein zentraler Punkt im Landwirtschaftsteil des Regierungsprogramms ist die Sicherung der künftigen Mittel aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. „Wir haben vereinbart, dass die GAP-Mittel für Österreich im mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 mindestens auf dem bisherigen Niveau bleiben sollen, insbesondere für die Ländliche Entwicklung. Im Falle einer Kürzung von EU-Mittelns soll es einen nationalen Ausgleich geben“, sagt Köstinger.
Landesrat Hans Seitinger
Wesentliche Kernpunkte der Landesregierung
- Regionale Lebensmittel in landeseigenen Einrichtungen
- Novellierung Raumordnungs- und Baugesetz
- Risikovorsorge – Klimaveränderung
- Modernisierung der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen
- Qualitätssicherung land- und forstwirtschaftliche Beratung
- Regionalprogramm – Anpassung der Verordnung
- Stärkung der Vermarktungs- und Produktionsorganisationen
- Ausbau der erneuerbaren Energiewirtschaft
- Forcierung der Forschung, Entwicklung und Innovation im Ernährungs- und Lebensmittelbereich
- Stärkung der Erwerbskombinationen in der Land- und Forstwirtschaft
Bundesministerin Elisabeth Köstinger
Wesentliche Kernpunkte der Bundesregierung
- Existenzsicherung der bäuerlichen Familienbetriebe – Finanzmittelabsicherung GAP und ländliche Entwicklung
- Klare Herkunftskennzeichnung im Lebensmittelbereich
- Veränderung der steuerlichen Grundlagen
- Biolandbau stärken
- Entbürokratisierung bei der Förderantragstellung
- Verhinderung von unlauterem Wettbewerb (Nein zu Mercosur)
- Forstwirtschaft als wesentlichen Wirtschaftsfaktor positionieren
- Erleichterungen bei Saisonniers und Erntehelfern
- Umsetzung einer starken Strategie Kulinarik Österreich
- Digitalisierung und Infrastruktur im ländlichen Raum stärken
Beitragsbild: Brodschneider