Bereits zu Beginn der Regierungsverhandlungen auf Bundesebene habe ich hier an dieser Stelle meine Skepsis zur Zuckerlkoalition zum Ausdruck gebracht. Drei Monate später ist es nun traurige Gewissheit: es kann keine vernünftige Zusammenarbeit zwischen einem bekennenden Marxisten als SPÖ-Chef, einem hinter den bürgerlichen Werten stehenden VP-Chef und einer neoliberalen, verbitterten Parteichefin geben. Zu groß sind die intellektuellen, moralischen und politischen Gegensätze.
SPÖ-Chef Babler nutzte das Scheitern der Verhandlungen gleich zu einer Wahlrede und untermauerte einmal mehr den Klassenkampf. Der Versuch aufzuzeigen, die SPÖ ist wieder die Vertretung der „kleinen Leute“ und das Erzeugen von Feindbildern wie Banken und Konzerne passt in das veraltete Rollenbild der Sozialdemokratie, das Babler wie kein anderer zu verinnerlichen vermag. Dass Industrie und Großkonzerne viele Arbeitsplätze schaffen und sichern, spürt man gerade jetzt in der wirtschaftlichen Rezession sehr deutlich, weil hier aktuell die meisten Arbeitsplätze verloren gehen. Und das trifft viele Arbeitnehmer und deren Familien schwer. Die Politik hat noch nie Arbeitsplätze geschaffen, aber ihre Aufgabe ist es durch sinnvolle strategische Rahmenbedingungen den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, denn nur das sichert Arbeitsplätze in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft und auch im Dienstleistungssektor.
Karl Nehammer hat von Anfang an seine Zukunft an das Gelingen der Zuckerlkoalition gebunden. Mit dem Scheitern hat er die logischen Konsequenzen gezogen und damit den Weg für blau-schwarz frei gemacht. Jetzt hat Bundespräsident Van der Bellen genau das machen müssen, was er eigentlich vermeiden wollte: Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen! Das neue Jahr hat mit einem Knalleffekt begonnen, ich bin neugierig, wie es weitergeht.