Es ist schon so etwas wie eine Bombe, die da am Montag geplatzt ist und das Zeug hat, die Innenpolitik in den nächsten Wochen und Monaten gehörig zu beschäftigen. Aus heiterem Himmel begehrte das Energieversorgungsunternehmen im roten Wien vom Finanzminister riesige Geldsummen, um bereits getätigte Strom-Geschäfte an der Börse abzusichern.
Zuerst erschreckten die Summen, die da im Spiel waren, in weiterer Folge aber die Vorkommnisse, die im Hintergrund gelaufen sind. So hat der Wiener SPÖ-Bürgermeister in den letzten Wochen der Energie Wien bereits zweimal eine Sicherstellung in der Höhe von jeweils 700 Millionen Euro gewährt, ohne dass die mitregierenden NEOS und die anderen Stadtparteien irgendetwas davon wussten. Die nächste Frage ist, warum man diesem Problem so kurzfristig an den Bund herangetreten ist. Und natürlich können sich die Spitzenmanager in der Wien Energie nicht vom Vorwurf lossprechen lassen, dass sie riskante Spekulationen durchgeführt und dabei auf fallende Strompreise gesetzt haben.
Auch wenn Bürgermeister Ludwig, SPÖ-Bundesvorsitzende Rendi-Wagner & Co den Ball jetzt so gern an die Bundesregierung weiterspielen möchten, werden sie selbst in der nächsten Zeit viel zu erklären haben. Es wird wohl schon bald die Forderung nach einem Spekulationsuntersuchungsausschuss rund um die Verwicklungen der SPÖ in diesen Vorfall geben. Der Ruf nach dem Rücktritt des Stadtoberhaupts, nach vorgezogenen Neuwahlen sowie nach einer Sondersitzung des Nationalrats ist sowieso schon ertönt und kam – wie zu erwarten – von der FPÖ.
2 Kommentare
Jeder Unternehmer und Bauer der in finanzielle Schwierigkeiten kommt wird gezwungen seinen Betrieb zu schließen und Bauernhöfe werden versteigert. SPÖ geführte Betriebe wie Banken und Energieversorger werden zum wiederholten Male innerhalb weniger Stunden von ÖVP Regierungen per Rettungsschirm geschützt. Ist das Gerecht?
Hoffentlich kommt die Wahrheit heraus …seidenn es geht unter.