KO-Schlag für Biomasse?

Die EU-Erneuerbaren-Richtlinie stößt in der Steiermark auf völlige Ablehnung und macht fassungslos. Atomkraft soll grüne Energie sein und Holz nicht?

Am Mittwoch erfolgte im Europäischen Parlament eine weitreichende Abstimmung über die heimische Forst- und Energiewirtschaft. Dabei ging es um die Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinien. Was sich da im Vorfeld zu dieser Abstimmung zusammenbraute, stieß bei den steirischen Agrariern auf völliges Unverständnis und löste Fassungslosigkeit aus. Unterm Strich ging es nämlich darum, dass die Waldbauern künftig kein Energieholz mehr für die Energiewende bereitstellen sollen und dass sie die bisherige diesbezügliche Nutzung mittelfristig sogar reduzieren müssen. Denn Holzbiomasse, die zukünftig vom Wald direkt ins Biomasseheizwerk geht oder für die Beheizung von bäuerlichen Wohnhäusern, Ställen oder Gebäuden verwendet wird, soll den Status als erneuerbarer Energieträger verlieren. Dazu LK-Präsident Franz Titschenbacher: „Wir sind strikt gegen diese Richtlinie. Das ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung. Das ist unfassbar, es fehlt jeglicher Hausverstand.“

Scharfe Kritik

Landesrat Hans Seitinger: „Der bisher größte Wahnwitz aus Brüssel.“

Ähnlich scharf kritisierte auch Nachhaltigkeitslandesrat Hans Seitinger die EU-Pläne: „Atomkraft soll grüne Energie sein und Holz nicht? Das ist der bisher größte Wahnwitz aus Brüssel!“ Und Seitinger weiter: „Der europäische Energiemarkt steht enorm unter Druck. Atom- und Kohlekraftwerke werden wieder hochgefahren und dann soll die Biomasse, die wir selbst nachhaltig produzieren und ohne lange Transportwege nutzen können, reduziert werden? Wir müssen in Europa unabhängiger von Energieimporten werden, aber mit solchen Vorschlägen spielt man den Despoten dieser Welt in die Hände.“

MEP Simone Schmiedtbauer: „Überzeugen bis zum Schluss.“

Bis zur Abstimmung arbeitete auch EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer auf Hochtouren, um auf europäischer Ebene Verbündete für Verbesserungen für die Nutzung von forstlicher Biomasse zu finden. Ihr Credo lautete: „Wir müssen es nicht nur schaffen, den Wandel hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu vollziehen, sondern zugleich auch unsere Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen aus den Händen von Autokraten zu reduzieren. Unsere Wälder und Biomasse aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung sind der Schlüssel zu einer CO2-neutralen Energieversorgung. Biomasse deckt europaweit rund 60 Prozent der Erneuerbaren ab, ohne Biomasse wird es keinen erfolgreichen EU-Green-Deal geben. Nur wenn wir die Ressource Wald richtig nutzen, können wir unsere Ziele zum Ausbau von grüner Energie auch nur ansatzweise erreichen.“    

Völlig unverständlich ist, dass derartige Gesetzesvorlagen intransparent und geheimnisvoll vonstattengehen sollen. Denn die EU-Parlamentarier stimmten über die Energie Richtlinie RED III ab. Von einem Rückbau der Wärmegewinnung aus Biomasse war bei den begleitenden Verhandlungen nie die Rede, erst in letzter Sekunde wurde diese Thematik aufs Tapet gebracht.

In diesem Zusammenhang könnte es Österreich sogar mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Warum? Da Österreich in der Wärmeversorgung stark auf klimafreundliche Biomasse aus Holzreststoffen setzt – der Anteil liegt bei 54 Prozent – , droht unserem Land womöglich ein solches Verfahren. Der Grund: Österreich würde ohne nachwachsende Reststoffe aus Holz für die Wärmegewinnung die gesetzten EU-Klimaziele verfehlen.

Schleichende Enteignung

LK-Präsident Franz Titschenbacher: „Das ist unfassbar, es fehlt jeglicher Hausverstand!“

Über das Ergebnis der Abstimmung – sie fand nach Redaktionsschluss statt – berichtet NEUES LAND in der nächsten Ausgabe. Präsident Titschenbacher beschrieb aber mögliche Folgen: „Geht die Abstimmung im EU-Parlament negativ für die Waldbiomasse aus – allein aus dringend notwendigen Durchforstungsmaßnahmen schlummern in den steirischen Wäldern enorme Mengen an Waldbiomasse für die Wärmeerzeugung – , dann steht die Weiterentwicklung der seit Jahrzehnten aufgebauten bäuerlichen Biomasse-Wärmenetze vor dem Ende.“ Und Titschenbacher betonte in aller Deutlichkeit: „Nein zu dieser schleichenden Enteignung der Waldbesitzer und bäuerlichen Heizwerksbetreiber! Wir wehren uns mit aller Kraft dagegen!“