Der neue Grazer VP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner über die politische Situation in der Landeshauptstadt und seine künftige Arbeit.
NEUES LAND: Vor einem halben Jahr hat die ÖVP Graz bei der Gemeinderatswahl eine schwere Wahlniederlage erlitten und auch den Bürgermeister verloren. Wie lange dauerte der Schock darüber an?
Kurt Hohensinner: Der 26. September war ein sehr einschneidender Tag für die Stadt, aber natürlich auch ganz besonders für uns als Grazer Volkspartei. Seit damals haben wir alle Phasen der Verarbeitung durchgemacht, von Trauer bis zu Wut. Vor allem haben wir viel diskutiert und analysiert. Beim Stadtparteitag am 29. März haben wir dann gezeigt, dass wir einen neuen Schwung aufgenommen haben. Wir haben zwar eine Wahl verloren, aber nicht unser Selbstverständnis und unseren Gestaltungswillen. Jetzt ist unser Blick nach vorne gerichtet.
Wie ein Marathon
NL: Wenn eine Wahl verloren geht, gibt es immer viele Fliehkräfte und große Niedergeschlagenheit. Wie schwer war es bisher für Sie, die Partei zusammenzuhalten?
Hohensinner: Nach einem Abgang von prägenden Persönlichkeiten, wie Siegfried Nagl natürlich eine war, ist es nicht leicht, eine Partei zu übernehmen. Oft entstehen ein Machtvakuum und Unsicherheiten. Das ist bei uns nicht der Fall. Die Partei ist geschlossen. Ich habe beim Stadtparteitag gesagt, dass wir jetzt einen Marathon laufen werden. Wir starten bei null, denn wir können nicht so weitermachen wie bisher. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch eine konstruktive und zukunftsgerichtete Politik wieder nach vorne kommen werden. Ich weiß, dass die ÖVP gerade in den Bezirken großes Potential hat. Daher war es mir wichtig, ganz viele Gespräche vor allem in den Bezirken zu führen und zuzusichern, dass ich die Arbeit in den Bezirken sehr stark unterstützen werde. Aber wir wollen auch noch näher bei den Bürgerinnen und Bürgern sein. Erfolgreich ist nur, wer spürbare Politik macht.
NL: Ich möchte noch einmal auf die Wahl zurückkommen. Wie war ein derartiges Ergebnis überhaupt möglich, dass die KPÖ über 28 Prozent der Stimmen erreicht und den jetzt die Bürgermeisterin stellt?
Hohensinner: Es war eine Mischung aus vielen Faktoren. Einerseits hat es die Kommunistische Partei gekonnt geschafft, ihre Ideologie zu verstecken und rein ihre Sozialpolitik anzupreisen. Außerdem haben es die Kommunisten geschafft, eine Stimmung der Unsicherheit, die die Covid-Pandemie mit sich gebracht hat, auch in Stimmen umzumünzen. Wir haben als ÖVP große Themen gespielt, das war im Nachhinein gesehen nicht ideal und hat manche überfordert. Die Menschen haben eher kleine Alltagssorgen gehabt und wir haben es einfach nicht geschafft, diese anzusprechen.
Wohnbau und Verkehr
NL: Im Zuge des Wahlkampfs bei der letzten GR-Wahl spielten Wohnbau und Verkehr eine große Rolle. Wieviel Zuzug und Verkehr verträgt Graz eigentlich noch, um Lebensqualität zu gewährleisten?
Hohensinner: Es ist widersinnig, wenn diskutiert wird, ob ein Baustopp verhängt werden kann, wie es die Kommunisten und Grünen quasi den Wählern versprochen haben. Das geht ja nicht. Aber wir können darüber diskutieren, in welcher Qualität gebaut werden soll und wieviel Zuzug unsere Lebensqualität verträgt. Diesen Diskurs hätten wir als ÖVP führen müssen und müssen ihn zukünftig führen. Da gibt es zum Beispiel Fonds, die versuchen, Wohnblöcke mit kleinsten Wohneinheiten hochzuziehen. Das ist keine gute Entwicklung.
Wenn man baut, muss man auch Kinderkrippen-, Kindergärten- und Schulplätze bereitstellen. Wir haben in den letzten acht Jahren, seit ich in der Stadt Graz für den Bildungsbereich zuständig bin, 130 Millionen Euro in den Schulausbau investiert. Wir haben seit 2016 zusätzlich 1600 Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Was Plätze in Kinderkrippen und Kindergärten betrifft, sind wir gut aufgestellt. Im Kinderkrippenbereich beträgt dieser Versorgungsgrad 37 Prozent, im Kindergartenbereich 97 Prozent. Mit dem Personalmangel tut sich da aber ein neues Problem auf. Diesbezüglich habe ich im letzten Gemeinderat ein Maßnahmenpaket für eine bessere Bezahlung des Personals in diesem Bereich, für mehr Ressourcen, weniger Bürokratie und mehr Ausbildungsplätze eingebracht. Nun wird es spannend, denn das hat die KPÖ in den letzten Jahren immer eingefordert. Ich bin gespannt, ob die KPÖ und die neue Bürgermeisterin diese Vorhaben unterstützen werden.
NL: Im Grazer Rathaus gibt es jetzt drei linke Parteien. Die FPÖ positioniert sich sehr rechts. Wie wird die Grazer ÖVP den Platz in der Mitte nützen?
Hohensinner: Gerade in dieser Situation mit vielen Unsicherheiten braucht es eine starke Kraft der politischen Mitte und des Miteinanders. Das kann in Graz nur die Volkspartei sein. Außerdem haben wir in gewichtigen Ressorts Verantwortung im Stadtsenat. Mein Kollege Günter Riegler ist zuständig für Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Kultur. Ich bin zuständig für Bildung, Sport, Bauernmärkte, Jugend, Familie und den Inklusionsbereich. Das sind Ressorts, die sehr nahe bei den Menschen sind. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine zukunftsorientierte Politik machen, welche die Menschen spüren und dass sie es uns dann uns auch wieder zutrauen, den Bürgermeister zu stellen.
Oppositionsrolle
NL: Trotzdem befindet sich die ÖVP in der Stadt Graz erstmals in der Oppositionsrolle. Wie werden Sie diese Rolle anlegen?
Hohensinner: Die regierenden Parteien haben ganz viele Ideen, wie das Geld ausgegeben werden kann, aber man muss auch schauen, wie man das Geld hereinbekommt. Für mich sind Unternehmer die nachhaltigsten Sozialarbeiter, weil sie Arbeitsplätze schaffen und Geld über die Kommunalsteuer in unsere Budgets spülen. Dieses Geld können wir wieder ausgeben, daher muss man auch die Wirtschaft unterstützen. Ich sehe diesen Willen in der jetzigen Stadtregierung nicht.
Wir werden unser Profil schärfen. Es muss gelingen, dass die Menschen mit meinem Namen die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Familie verbinden. Das ist unser Kernprofil. Und wir möchten auch die großen aktuellen Themen ansprechen. Ich vermisse in der Regierung, dass sie versucht, diese Probleme aktiv zu lösen. Beispielsweise ist die KPÖ für die Pflege zuständig. Aber was macht sie? Sie geht selbst auf die Straße und protestiert, anstatt dieses Problem zu lösen. Das heißt, wir müssen die Stadtregierung auch kritisieren, wenn ihr ein Fehler passiert und das in aller Deutlichkeit aufzeigen. Wir werden dann ein starkes Gegengewicht zu dieser Linkskoalition sein und auch selbst Lösungsvorschläge bringen. Das ist mir wichtig.
NL: Abschließend noch eine Frage zu den Grazer Bauernmärkten, für welche Sie verantwortlich zeichnen. Welche Bedeutung schreiben Sie den Bauernmärkten in der Stadt Graz zu?
Hohensinner: Eine so hohe Bedeutung wie nie zuvor. Das haben wir gerade in der Krise gesehen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass wir mit den Bauern in der Stadt und in den angrenzenden Bezirken gute Kooperationen haben. In den letzten Monaten konnte ich mit Mariatrost und dem neuen Standort in Reininghaus auch schon zwei neue Bauernmärkte eröffnen, diesen Weg will ich weiter fortsetzen. Ich möchte an dieser Stelle an alle Bäuerinnen und Bauern den Dank für ihre Arbeit aussprechen, denn die Stadt Graz profitiert unglaublich davon.
Zur Person
Kurt Hohensinner (43) trat 1996 erstmals politisch in Erscheinung, als er Stadtobmann der Grazer Schülerunion wurde. Ab 2005 war er sechs Jahre lang Stadtobmann der Jungen ÖVP. Seit 2003 ist er Gemeinderat, seit 2014 Stadtrat. In der neuen Stadtregierung ist er für die Bereiche Bildung, Integration, Sport, Jugend und Familie sowie Bauernmärkte zuständig. Ende März 2022 wurde er zum Stadtparteiobmann und damit zum Nachfolger von Siegfried Nagl gewählt. Kurt Hohensinner ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.
Beitragsfoto: Stadt Graz/Fischer