Die Einigung bei der EU-Agrarreform ist erfolgt. Die Entscheidungen beeinflussen direkt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft.
Nach langen und intensiven Verhandlungen der EU-Agrarminister konnte am Mittwoch in der Früh eine Einigung auf die neue Gemeinsame Agrarpolitik erzielt werden. Bundesministerin Elisabeth Köstinger konnte dabei die Positionen Österreichs in Europa durchsetzen. Die Rats-Einigung sieht ein verpflichtendes Ökoschema von 20 Prozent der Direktzahlungen vor. Die bisherige Basisprämie wird durch die einheitliche Basiszahlung für alle beihilfefähigen Flächen abgelöst. Zukünftig sind dafür keine Zahlungsansprüche mehr erforderlich.
„Wir haben es geschafft, dass die Umweltleistungen der 2. Säule angerechnet werden können. Zusätzlich konnten wir die Kontinuität bei den Zahlungen für die Bergbauernbetriebe und die Almwirtschaft sicherstellen. Nach dem Erfolg bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen mit einem Gesamtplus von mindestens 35 Millionen Euro unterstreicht das verhandelte GAP-Paket die Bedeutung der österreichischen Agrarpolitik in Europa. Damit sichern wir den österreichischen Weg der regionalen, nachhaltigen und qualitätsorientierten Produktionsweise weiter ab“, ist Köstinger mit dem Verhandlungsergebnis sichtlich zufrieden.
Richtung stimmt
Das Ziel der Europäischen Kommission, verpflichtende Ökoregelungen mit der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbinden, ist mit dem erfolgten Beschluss gelungen. Der von Köstinger geforderte Systemwechsel einer stärkeren Förderung von Qualität statt Quantität und eine Zusammenführung neuer und bereits etablierter Umweltleistungen ist weitgehend gelungen. „Die Einigung ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Klima- und Umweltschutz, der auch in der Praxis umsetzbar ist. Das große Ziel das österreichische Agrarmodel der ökosozialen Agrarpolitik abzusichern wurde erreicht“, sagte Köstinger.
Bauernbundlandesobmann Landessrat Hans Seitinger zeigt sich mit dem Verhandlungserfolg zufrieden: „Grundsätzlich ist dieses Verhandlungsergebnis ein erster wichtiger Schritt. Es liegen aber noch harte Verhandlungen vor uns, um das Programm so abzustimmen, dass die enormen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern korrekt abgegolten werden und das Geld auch bei den Bauernfamilien ankommt.“
Klare Signale
Der Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer, Franz Titschenbacher, forderte praxistaugliche Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft konkurrenzfähig produzieren zu können. „Wer Versorgungssicherheit und nachhaltiges Wirtschaften verlangt, muss zukunftsfähige Betriebsentwicklungen ermöglichen, der Jugend ein klares Signal geben und sensible Produktionsräume nicht durch überbordende Auflagen benachteiligen. Das scheint mit dieser Einigung gegeben zu sein“, erklärte Titschenbacher.
Deutliche Handschrift
Die Debatte über die Agrarreform führte zu heftigen Kontroversen im Europäischen Parlament. Hier zeigt sich der große Spalt zwischen Praktikern und Agrarromantikern. „Es geht dabei um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, die Förderung eines wettbewerbsfähigen Agrarsektors, die Sicherung einer flächendeckenden landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, insbesondere in den Berg- und benachteiligten Gebieten, sowie um die Stärkung der ländlichen Räume. Die österreichische Allianz mit starken Mitgliedsstaaten war die Grundlage für die erfolgreiche Einigung, die ganz stark die Handschrift unserer Bundesministerin Elisabeth Köstinger trägt,“ kennt Schmiedtbauer die Hintergründe des Erfolges. Die von den Agrarministern erzielte Einigung muss jetzt noch durch das Europäische Parlament.
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