Die Finanzausgleichsverhandlungen zählen für alle Beteiligten zum schwierigsten Kapitel beim politischen Feilschen. Konkret geht es um die Verteilung der Jahr für Jahr ins Budget fließenden Steuermilliarden. Das sind heuer insgesamt 105 Milliarden Euro. Seit Jahrzehnten ist der Aufteilungsschlüssel beim Finanzausgleich unverändert. Auf den Bund entfallen 68 Prozent, auf die Länder 20 Prozent und auf die Gemeinden 12 Prozent. Das wollen alle – bis auf den Bund – geändert haben.
Momentan befinden sich die Verhandlungen in einer entscheidenden Phase. Bund, Länder und Gemeinden wissen, dass es bald eine Lösung braucht, sonst droht eine von der Stadt Wien angekündigte Verfassungsklage. Und eine solche will eigentlich niemand. Der Finanzminister hat bisher bewiesen, dass er sein Geschäft gut versteht und hat gleichzeitig die Tür zu den Ländern und Gemeinden nie zugeschlagen. Sein bislang letztes Angebot sind zwei zusätzliche Milliarden Euro für Länder und Kommunen plus ein sogenannter Zukunftsfonds.
Warum es diesmal aber so besonders schwierig zu sein scheint, ist darin begründet, dass die Einnahmen nicht so stark wachsen wie die Ausgaben. Die Inflation lässt die Zahlungen im Gesundheits-, Sozial- und Kinderbetreuungsbereich in die Höhe schnellen. Auch beim Klimaschutz besteht ein enormer Investitionsbedarf. Daher wollen die Länder künftig 25 Prozent am gesamten Steuerkuchen, die Gemeinden 15 Prozent. Aber dass der Bund seinen Anteil derart stark reduziert, dürfte wohl nur ein Wunschtraum sein.