Großer Eingriff in Eigentumsrechte

von Franz Tonner

Ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur klingt prinzipiell gut, wird wahrscheinlich von Vielen ohne nachzudenken gut geheißen werden, aber was heißt das? Damit wird suggeriert, dass die Bauern über Jahrzehnte Raubbau an der Natur betrieben haben und jetzt die Brüsseler Beamten ausrücken müssen, um die Erde zu retten. In Wirklichkeit haben die Bauern mit ihrer nachhaltigen Wirtschaftsweise jene Kulturlandschaft geschaffen, die jetzt viele für so schützenswert halten. Das vorgeschlagene Renaturierungsgesetz mit den geplanten Außernutzungsstellungen wäre der größte Eingriff in die Eigentumsrechte unserer Grundbesitzer und damit ein absolutes Tabu für eine moderne zukunftsorientierte Agrarpolitik. Unsere Bauernbund-Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer hat von Anfang an gegen diese populistische Verordnung agiert. Es war ihr Verdienst, dass die europäische Volkspartei sich gegen den sogenannten Green Deal und insbesondere gegen das Renaturierungsgesetz ausgesprochen hat. Die Abstimmung über das Renaturierungsgesetz hat im Europäischen Parlament zwar eine leichte Mehrheit erreicht, allerdings wurden vorher zahlreiche Abänderungsanträge zur Entlastung mehrheitliche angenommen und somit das Gesetz entschärft. Unsere Simone Schmiedtbauer wird weiterhin für akzeptable Rahmenbedingungen in Brüssel kämpfen und das ist gut so,

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